Slongo Marianne · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Wir erinnern uns an die intensive Diskussion im Tessin bezüglich der Einführung der Schuldenbremse. Wir haben damit ein Instrument geschaffen, das dazu dient, den Staatshaushalt längerfristig im Gleichgewicht halten zu können. Eine beeindruckende Mehrheit der Schweizer Stimmenden hat diese Vorlage gutgeheissen. Wir stellen fest, dass der Erhalt der ausgewogenen Staatsfinanzen eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik voraussetzt. Bei der Umsetzung dieser Finanzpolitik sind klare Prioritäten zu setzen. Dies gilt für die Einnahmen- und für die Ausgabensegmente gleichermassen. Dass wir politisch unterschiedliche Akzente und Schwerpunkte setzen, ist selbstverständlich. Der vorliegende Budgetentwurf ist das Resultat einer guten bundesrätlichen Arbeit. Die Aspekte der Schuldenbremse wurden dabei vollumfänglich beachtet.

Wir alle wissen, dass sich die konjunkturellen Grundlagen und das wirtschaftliche Umfeld in den vergangenen Monaten drastisch negativ verändert haben. Der Bundesrat hat auf diesen Umstand budgetbezogen reagiert und mit einem beachtlichen Effort die neuen Daten verarbeitet. Ich danke dem Bundesrat und der Verwaltung für die umgesetzte Flexibilität.

Wie beurteile ich die mittelfristigen finanziellen Perspektiven für unser Land? Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es uns unsere nach wie vor vorhandene Kraft zur Innovation, verbunden mit der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Nutzung der politisch optimalen Rahmenbedingungen, ermöglicht, eine gute Zukunft zu planen und anzugehen. [PAGE 1102] Grundvoraussetzung für diese mögliche positive Entwicklung ist meines Erachtens die Beachtung folgender Eckwerte:

1. Wir müssen ein politisches Umfeld erhalten, worin sich konstruktiv, aber immer vorwärts gerichtet debattieren lässt. Wichtig scheint mir dabei der Umstand zu sein, dass partielle Interessendominanzen auch oder speziell in Wahljahren das Gesamtziel nicht gefährden dürfen. Der Stellenwert der Glaubwürdigkeit unserer politischen Arbeit ist dabei hoch einzuschätzen.

2. Es muss uns gelingen, die eigentlichen Stärken unserer Volkswirtschaft, z. B. Flexibilität und Leistungsfähigkeit, zu vertiefen. Diese Konsolidierung soll durchaus im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit - beispielsweise im Verkehrs- und Sicherheitsbereich - erweitert und auch für uns nutzbringend gestaltet werden.

3. Die Sicherung der Sozialwerke, unter Einhaltung einer trag- und verkraftbaren Belastung bezüglich unseres Bruttoinlandproduktes, ist ein zentrales Anliegen. Dass dabei der künftigen demographischen Entwicklung unseres Landes eine wichtige Rolle zukommt, ist bekannt, von uns aber nicht direkt beeinflussbar. Wir müssen aber vorausschauend reagieren.

Meine oben skizzierte positive Perspektive kann dann gefährdet werden, wenn sich einerseits die Zeitintervalle zwischen dem Erkennen des Handlungsbedarfes und dem effektiven politischen Umsetzen weiter vergrössern und wenn andererseits noch mehr entwicklungshemmende Regularien für die Wirtschaft und speziell für unsere KMU eingeführt werden und sich damit deren Wettbewerbsfähigkeit weiter verschlechtert. Gefährdet kann die positive Perspektive zudem werden, wenn die Begehrlichkeiten mit Kostenfolgen bezüglich weiterer Ausdehnung der Kosten für das Sozial- und Gesundheitswesen zunehmen und wenn aus falsch verstandenem Sparwillen die Investitionen in unsere Infrastrukturen Schiene und Strasse weiter reduziert werden.

Es sind der Bau und der Erhalt der leistungsfähigen Verkehrsträger, welche die wirtschaftliche Prosperität und Entwicklung auch der Regionen erst ermöglichen.

Die Liste der Beispiele könnte im positiven wie auch im negativen Sinne im Rahmen dieser Budgetdebatte noch erweitert werden. Es geht mir darum, dass wir hinsichtlich unseres politischen Handelns und in Wahrnehmung unserer finanziellen Verantwortung ein Bild der Zukunft gestalten, welches die Vielseitigkeit unseres Landes aufzeigt, das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial klar erkennen lässt und damit den Wohlstand sichert und mehrt.