Minder Thomas · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Es ist das erste Mal, dass ich überhaupt zu einer Interpellation spreche. Zu Recht ist sie dringlich erklärt worden. Jahrzehntelang hat man uns erzählt, wie sicher Europa sei und wie unterstützungswürdig der Aufbau der Europäischen Union nach Osten sei, um Friede in Europa zu haben. Mir wird angst und bange angesichts des gleichen Machthungers der EU nach Osten, wie ihn Putin an den Tag legt. Ja, wir haben eine neue Bedrohungslage. Nach Jahrzehnten des Friedens in Europa haben wir nun Krieg. Weder das VBS noch der NDB hatten eine Invasion Russlands in die Ukraine auf dem Radar. Zwar hatten sie die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine auf dem Radar, nicht aber ein militärisches Einmarschieren. Somit erkennen wir gleich, welchen Handlungsbedarf wir auch im Nachrichtendienst haben.

Wie stark die Schweizer Armee personell, finanziell, rüstungsmässig und waffentechnisch aufgerüstet werden soll, überlasse ich dem Profi des VBS. Ich widme mein kurzes Votum dem Thema Landesversorgung, denn dieses gehört ebenfalls zum Aufgabenbereich der SiK und des VBS und wird bei der ganz grossen Diskussion in den Mittelpunkt rücken. Hier haben wir genauso Nachholbedarf wie in den vom Interpellanten aufgeführten Punkten.

Was die Landesversorgung in Krisensituationen wie der aktuellen Pandemie, aber auch während eines bewaffneten Konfliktes anbetrifft, machen einige Politiker eine kapitale Fehleinschätzung, Stichwort Ammotec. Entschuldigung, aber es war und ist geradezu fahrlässig, die Ammotec in dieser Situation verkauft zu haben. Wie der Käufer nun zu glauben zu machen, eine im freien Markt operierende Firma könne eine Garantie für eine Arbeitsplatz- und Standortsicherheit abgeben, ist schlicht falsch. Wenn dem italienischen Käufer das Schweizer Geschäft nicht mehr läuft, aus welchem Grund auch immer, dann schliesst er eben seine Hallen in Thun. Dann kann im Kaufvertrag noch lange eine fünfjährige Standortsicherheit verankert sein. Stärken wir die Unabhängigkeit der Armee, indem wir den Munitionshersteller, den Hersteller des wohl wichtigsten Bestandteils in einem bewaffneten Krieg überhaupt, wegnehmen?

Ich nehme mein Fazit gleich vorweg. Die Schweizer Landesversorgung muss unabhängiger werden. Keine eigene Munitionsfabrik mehr, keine Rüstungsindustrie mehr, keine eigene Sturmgewehrproduktion mehr, keine Stahlindustrie mehr, keine Textilindustrie mehr, kaum mehr eine Arzneimittelgrundstoff-Industrie, kaum mehr eine Wundversorgungsindustrie: Das ist besorgniserregend. Dies ist der Fall in ganz vielen Bereichen, sicher aber im Bereich, den unsere Armee in einem militärischen Konflikt zum langfristigen Widerstand braucht, und dazu gehört Munition.

In einem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Nach dem, was kürzlich passiert ist, muss die Schweiz ihre Resilienz, also ihre eigene Widerstandskraft, aufbauen und verstärken. Die Auslandabhängigkeit ist gewaltig. Die Pandemie und die Corona-Krise haben offengelegt, wie mangelhaft die Landesversorgung im sanitarischen Bereich war. Sie war in der ersten Phase alles andere als gut. Es fehlten nicht nur Hygienemasken, Impfstoffe, Desinfektionsmittel, Alkohol, sondern auch Hunderte von Arzneimitteln und Medikamenten. Fast schon naiv glaubte man, mittels einer Bestellung im Ausland diese fehlenden Dinge zeitnah zu bekommen. Dies endete mit Hygienemasken, die man in China bestellt hatte und die nie in der Schweiz ankamen. Die Konfiszierung fand während einer Pandemie und nicht während eines bewaffneten Konfliktes statt. Grenzen waren während einer Pandemie und nicht während eines bewaffneten Konfliktes geschlossen. In einem bewaffneten Konflikt in Europa wird die Beschaffung von zentralen und wichtigen Gütern noch viel schwerer sein als während der Pandemie. Seien wir alle uns dessen bewusst.

Angesichts der anhaltenden Globalisierung wäre gerade die Schweiz als rohstoffarmes Land gut beraten, sich sofort ernsthaft Gedanken zu machen, wie wir unsere eigene Resilienz und somit unsere eigene Unabhängigkeit, unsere eigene Landesversorgung, besser organisieren, aufbauen und stärken können. Die Auslandabhängigkeit gerade bei essenziellen Gütern während eines bewaffneten Konfliktes in unserer Nähe macht mir persönlich grosse Sorgen. Der Bundesrat wie auch die SiK müssen sich dieses Themas nochmals annehmen.