preparatory:AB 298376

Wortprotokoll

Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen vom Bundeshaushalt unabhängigen gemeinwohl- und ertragsorientierten Fonds einzurichten, der vom Bund mit einer finanziellen Grundausrüstung und/oder einer Garantie ausgestattet wird. Meine Motion zur Errichtung eines souveränen Staatsfonds stammt vom Mai 2020. Sie wurde zu Beginn der Corona-Pandemie eingereicht. Der damals von mir vorgeschlagene souveräne Staatsfonds zielte, wie Sie aus dem Text der Motion unschwer herauslesen können, darauf ab, die Corona-Krise bestmöglich zu bewältigen und ein alternatives Instrument zu den vom Bund garantierten Überbrückungskrediten in die Diskussion einzubringen. Der Bundesrat hat damals auf das Instrument des Staatsfonds verzichtet und nur auf Überbrückungskredite gesetzt.

Trotzdem bin ich je länger, je mehr überzeugt, dass die Einrichtung eines souveränen Staatsfonds richtig wäre, dies vor allem aus folgenden Gründen: [PAGE 423]

1.[NB]Unser Rat und auch der Ständerat haben sich für Investitionskontrollen ausgesprochen. Damit haben wir den Weg für eine schweizerische Industriepolitik geebnet. Wer eine Industriepolitik will, braucht allerdings nicht nur defensive Mittel via Investitionskontrollen, sondern auch offensive Mittel. Ein Staatsfonds könnte da eine Lösung sein. Wir müssen in der Lage sein, für uns als Land strategisch wichtige Investments zu tätigen.

2.[NB]Die Rolle der Nationalbank liess ich bewusst sehr offen. Ein souveräner Staatsfonds würde der Nationalbank eine zusätzliche Möglichkeit bieten, ihre Assets gemeinwohlorientiert und doch sicher zu investieren. Er wäre ein Mittel, um die Unabhängigkeit der Nationalbank sogar zu stärken, indem er den auf ihr lastenden, immer stärker werdenden politischen Druck zu immer grösseren Gewinnausschüttungen deutlich reduzieren würde.

Trotzdem ziehe ich meine Motion zurück. Der Grund liegt darin, dass Mitte-Ständerat Beat Rieder im Mai 2020 eine gleichlautende Motion im Ständerat eingereicht hat. Diese wurde in der WAK des Ständerates ausführlich diskutiert. Da die Motion zu stark auf die Corona-Pandemie ausgerichtet war, hat Ständerat Rieder sie im Januar dieses Jahres schliesslich zurückgezogen. Er wird morgen im Ständerat eine neue einreichen, die unabhängig von der Corona-Pandemie einen souveränen Staatsfonds zum Ziel hat. So hoffe ich sehr, dass die neue Motion Rieder erfolgreich sein wird und dass wir sie bald einmal in diesem Rat diskutieren dürfen.