Burkart Thierry · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Seit dem 24. Februar finden wir uns in einer tragischen Realität wieder. Wir sind konfrontiert mit einer Situation, die viele in Europa als überwunden geglaubt haben. Es gilt nämlich anzuerkennen: Wir haben Krieg in Europa. Es handelt sich um einen konventionellen Krieg. Wir sehen uns mit der Realität konfrontiert, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, der völkerrechtswidrig ist und keinerlei Rücksicht nimmt auf Menschenrechte. Wir sehen uns mit einer menschlichen Tragödie von unerwartetem und undenkbarem Ausmass konfrontiert.

Die Schweiz kann und muss auf diese Situation entsprechend reagieren, was auch bereits getan wurde: Erstens haben wir Flagge gezeigt, weil dieser Krieg auch ein Krieg gegen unsere Werte ist. Wir haben uns den Sanktionen angeschlossen. Zweitens hat sich der Bundesrat in Bezug auf die Flüchtlingssituation dazu bereit erklärt, unkompliziert Hilfe zu bieten. Drittens darf nicht damit aufgehört werden, dass wir unsere guten Dienste anbieten, denn Diplomatie darf niemals ein Ende haben, auch nicht im Kriegsfall. Aber wir müssen auch innenpolitisch Massnahmen ergreifen, und hier lässt der Bundesrat meines Erachtens Taten vermissen. Wir müssen nämlich zur Kenntnis nehmen, dass wir uns mit einem konventionellen Krieg in Europa befassen müssen, was viele für unmöglich gehalten haben.

Wenn wir uns mit der Sicherheitspolitik in unserem Land beschäftigen, dann schauen wir natürlich zuerst ins Grundlagendokument, nämlich in den sicherheitspolitischen Bericht. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen, dass der sicherheitspolitische Bericht in seinen Analysen nicht falsch ist, dass er aufgrund seiner Schwammigkeit durchaus richtig ist, dass er aber Handlungsoptionen und eine Strategie vermissen lässt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz in Bezug auf einen konventionellen Krieg in Europa nicht vorbereitet wäre.

Wenn ich hier auf Kollege Jositsch replizieren darf, dann sei gesagt: Die Sicherheitsarchitektur in Europa ist die, dass jedes Land zuerst für seine eigene Sicherheit sorgt. Für seine eigene Sicherheit zu sorgen, heisst auch, einen Beitrag an die europäische Sicherheit zu leisten. Diese europäische Sicherheit wurde in den letzten dreissig Jahren sträflich vernachlässigt. Man hat dies Friedensdividende genannt. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Friedensdividende praktisch vom einen Tag auf den anderen aufgebraucht ist.

Die Friedensdividende, die darauf basierte, dass man in Europa in Sicherheit zu sein glaubte, hat entsprechend Folgen gezeigt - nicht nur in den anderen europäischen Staaten, sondern auch in der Schweiz. Ich erlaube mir, hier ein paar Zahlen zu nennen, die dies verdeutlichen: 1990 haben wir in absoluten Zahlen mehr in unsere Sicherheit, in die äussere Sicherheit, investiert, als es heute der Fall ist. Wir haben 5,635 Milliarden Schweizerfranken ausgegeben. Heute kennen wir den Plafond von 5 Milliarden Franken. Der Anteil am Gesamtbudget betrug damals 18 Prozent. Heute sind es noch 5,7 Prozent, also verhältnismässig gerade noch einmal ein Drittel von damals. Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt waren es damals 1,57 Prozent. Heute, im Jahr 2021, sind es nicht einmal mehr 0,7 Prozent, sondern es sind nur noch 0,6 Prozent.

Damit gehören wir weltweit zu denjenigen Ländern, die absolut am wenigsten Geld für die eigene Sicherheit ausgeben. Wir sind zuhinterst. Wir befinden uns in Gesellschaft mit Ländern wie Madagaskar, Costa Rica, Luxemburg, Benin oder Guatemala. Wir haben uns also quasi fast schon für einen pazifistischen Staat entschieden. Angesichts dessen ist die Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf ein Verhältnis von 1 Prozent zum Bruttoinlandprodukt alles andere als unanständig. Ich erinnere hier an die Nato-Vorgabe von 2 Prozent. Wir wären auch mit dem einen Prozent noch weit davon entfernt. Immerhin attestiert der Bundesrat in der Stellungnahme zur Interpellation Dittli, dass mehr Mittel für die Armee nötig sind, wenn die Fähigkeit zum Schutz der Schweiz erhalten werden soll.

Wir sehen im Übrigen in der Ukraine, dass die Soldatinnen und Soldaten bis zum Äussersten gehen, um ihr Land zu verteidigen. Die Armee gut auszurüsten, sie entsprechend zu alimentieren, heisst auch, den Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall eine echte Chance zu geben. Hätte man in der Ukraine die Einstellung, wie sie Kollege Jositsch geäussert hat, wonach man dem Gegner hoffnungslos unterlegen sei, dann, so muss ich sagen, hätten die Ukrainerinnen und Ukrainer die Waffen wahrscheinlich bereits schon lange gestreckt. Mit dieser Einstellung kann man weder unser [PAGE 167] Land noch unsere Menschen noch unsere Werte verteidigen. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auch heute noch Aggressoren gibt, denen man nicht mit der Friedenspfeife begegnen kann, sondern denen man entgegentreten muss, dass man bereit sein muss, sich entsprechend zu verteidigen.

Es wurde gesagt, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt mehr Mittel fordere, sei das populistisch. Was die Sicherheitspolitik anbelangt, so haben wir in unserem Land bzw. in Europa eine Zeitenwende. Deshalb frage ich Sie: Wann wollen wir denn handeln? Wir wissen, was geschieht. Wir können doch nicht warten, bis man den Krieg analysieren kann. Wir wissen ja nicht einmal, wie lange er noch geht. Ich frage mich, was es denn zur Analyse braucht. Man könnte etwas salopp sagen: Europa reagiert, die Schweiz analysiert. Wenn wir nämlich auf die Nachbarstaaten schauen, müssen wir feststellen, dass sowohl Deutschland als auch das neutrale Dänemark und Schweden, aber auch andere Länder bereits beschlossen haben, die Ausgaben für ihre Sicherheit massiv zu erhöhen. Wir aber sind offenbar noch daran zu analysieren. Kollege Jositsch hat sogar gesagt, wir sollten uns zuerst einmal zurücklehnen. Entsprechend kann man sogar sagen: Europa handelt, die Schweiz lehnt sich zurück. Das ist aber weder ein Beitrag an die Sicherheit unseres Landes noch ein Beitrag an die Sicherheit in Europa.

Es wurde auch ausgeführt, man müsse die Initiative betreffend die Beschaffung des F-35 berücksichtigen. In unserem Land ist es so, dass Initiativen selbstverständlich berücksichtigt werden. Initiativen werden aber dann berücksichtigt, wenn darüber abgestimmt wurde. Eine Vorwirkung von Initiativen gibt es nicht. Wir sprechen hier über eine Initiative, die noch nicht einmal eingereicht wurde und für die noch nicht einmal 100[NB]000 Unterschriften gesammelt wurden. Entsprechend frage ich mich, ob wir tatsächlich dazu verpflichtet sind, jetzt bereits quasi vorwirkend darauf Rücksicht zu nehmen.

Wenn ich die Antwort des Bundesrates lese, muss ich feststellen, dass es an Mut fehlt, hier entsprechend zu handeln. Es fehlt an Leadership, wie es Kollege Dittli auch gesagt hat. Ich rufe den Bundesrat auf, hier die Führung zu übernehmen. Ich rufe den Bundesrat auf, anzuerkennen und auch klar zu kommunizieren, dass die Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich ist, dass die Sicherheit für unser Land nicht selbstverständlich ist und dass die Sicherheit nicht gratis zu haben ist. Wir müssen entsprechend bereit sein, mehr zu investieren. Wir müssen bereit sein, die Armee entsprechend besser zu alimentieren, damit wir den Herausforderungen in Europa und für unser Land gerecht werden können. Wir sollten nach dem Grundsatz handeln, der früher galt, aber heute so aktuell ist wie eh und je: "Si vis pacem para bellum."