Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Es ist eine triviale Feststellung: Wir durchleben eine in vielerlei Hinsicht - wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich gesehen - schwierige Zeit. Das ist bekanntlich immer ein guter Nährboden für eine plakative Schwarz-Weiss-Politik. So mag es kaum überraschen, dass anlässlich der Budgetdebatte in der grossen Kammer in der vergangenen Woche vor allem Polarisierungen auszumachen waren: Die einen malten das Gespenst eines ausgehungerten Staates an die Wand, die anderen wetterten gegen die ungebremste Schuldenwirtschaft.

Es gehört zu den vornehmen Aufgaben gerade unseres Rates, auch in so gearteten Situationen klaren Kopf zu bewahren, die Zusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren und kluge Entscheide zu fällen. Auch die Finanzpolitik muss in die übergeordneten Staatsziele und Staatsinteressen eingebettet sein, wie sie vor allem im Zweckartikel unserer Bundesverfassung - in Artikel 2 - enthalten sind. Demzufolge hat auch die Finanzpolitik ihren Beitrag zu leisten: zugunsten der gemeinsamen Wohlfahrt - was nicht mit Wohlstand gleichgesetzt werden kann -, des Zusammenhaltes in diesem Lande mit all seinen Ausprägungen, zugunsten der Sicherheit, auch der äusseren Sicherheit des Landes, aber auch zugunsten der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung. Und alles ist gleichsam umklammert vom Prinzip der nachhaltigen Entwicklung, das natürlich auch und insbesondere einen finanzpolitischen Aspekt hat, indem wir nicht zulasten der nachfolgenden Generationen leben sollen.

Dies festgestellt, müssen aber doch vorerst einige finanzpolitische Eckwerte und Entwicklungen - sie wurden zum Teil schon erwähnt - in Erinnerung gerufen werden. Es ist in Gottes Namen Tatsache, dass die Ausgaben des Bundes in den letzten Jahren mehrheitlich stärker gestiegen sind als das BIP; dass die Schulden des Bundes zwischen 1990 und 2001 von 38,5 Milliarden Franken auf 108,1 Milliarden Franken gestiegen sind, wenngleich Herr Lauri zu Recht darauf hingewiesen hat, das seien nicht nur kumulierte Defizite. Es ist Tatsache, dass wir allein für Schuldzinsen zurzeit 3,9 Milliarden Franken ausgeben - das sind 200 Millionen Franken mehr als für den Bildungssektor -; dass die Fiskalquote allein zwischen 1990 und 2000 um 5,3 Prozent angestiegen ist. Die Schweiz nimmt bei dieser Entwicklung innerhalb der OECD-Staaten den Spitzenplatz ein, knapp vor Deutschland mit 5,2 Prozent, und dies, obwohl Deutschland in diesem Jahrzehnt seine Wiedervereinigung zu finanzieren hatte.

Eine Betrachtung der Ausgaben nach Aufgabengebieten zeigt zunächst, dass der Bereich Soziale Wohlfahrt im Vergleich zu den übrigen Aufgabengebieten im wahrsten Sinne des Wortes einsam dasteht. Machte er 1960 noch 13,4 Prozent der Bundesausgaben aus, so betrug dieser Anteil 1980 bereits 20,4 Prozent, und heute sind es über 25 Prozent, mithin gut ein Viertel unserer Bundesausgaben.

Auf der anderen Seite ist beispielsweise der Anteil des Bereichs Landesverteidigung von 34,7 Prozent im Jahre 1960 auf 9,9 Prozent 2001 zurückgegangen. Zurückgegangen ist auch der Bereich Landwirtschaft: 1960 betrug er 12,3 Prozent, 1980 noch 9,2 Prozent und 2001 noch 7,9 Prozent. Andere Bereiche, die zwar ebenfalls zugenommen haben, taten dies in einem weit geringeren Ausmass. [PAGE 1104]

Was bedeutet das alles materiell und institutionell für die Finanzpolitik?

1. Zunächst kommen wir materiell nicht darum herum, Wünschbares von Notwendigem zu trennen, sei dies grundsätzlich, sei dies von der Qualität und vom Ausmass her. Vieles ist wünschbar, aber nicht alles ist auch notwendig, und vor allem müssen wir die Mittel möglichst wirkungsvoll und effizient einsetzen.

2. Es wäre gewiss falsch, einzelne Bereiche gegen andere ausspielen zu wollen. Es muss das Prinzip gelten, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, wobei selbstverständlich insbesondere den veränderten gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist. Aber es geht beispielsweise - um Klartext zu reden - nicht an, immer nur im Bereich Landesverteidigung zu sparen, wo übrigens am meistens nichtgebundene Ausgaben angesiedelt sind. Die Sicherheit - auch die äussere Sicherheit - der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes gehört ebenso zu den Aufgaben unseres Staates, welche seriös und gewissenhaft zu erfüllen sind, wie die soziale Sicherheit. Für andere Bereiche gilt mutatis mutandis dasselbe.

3. Zur Wirtschaft: Natürlich sind gerade in letzter Zeit von verantwortungslosen Managern gravierende und unverzeihliche Fehler gemacht worden. Aber nun der Öffentlichkeit zu suggerieren, die Wirtschaft sei ganz allgemein des Teufels, ist auch verantwortungslos! Die staatlichen Aufgaben lassen sich eben nur dann finanzieren, wenn es der Wirtschaft gut geht, und dies setzt in Gottes Namen die berühmten günstigen Rahmenbedingungen voraus, über deren konkrete Ausgestaltung man - dies sei durchaus zugegeben - im Einzelnen in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein kann.

Es ist aber meines Erachtens auch falsch, Politik und Wirtschaft personell völlig voneinander trennen zu wollen. Es muss schon aufhorchen lassen, wenn Politikerinnen und Politiker danach in schlechte und in gute eingeteilt werden, ob sie Verwaltungsratsmandate haben oder nicht. Wenn Verwaltungsräte die strategischen Organe der Unternehmen sind, gehören nach meiner ganz bestimmten Überzeugung in solche Gremien auch Personen, welche das gesellschaftliche und das politische Umfeld in die Beratungen und Entscheidungen einzubringen in der Lage sind, dies selbstverständlich mit guter Absicht, insbesondere im Sinne der Erhaltung der Kohärenz in diesem Lande.

Was bedeuten meine Ausführungen institutionell? Es wurde zum Teil bereits erwähnt: Im Parlamentsgesetz, das wir demnächst verabschieden wollen, werden wir den Finanzplan so ausgestalten, dass er inskünftig funktional gegliedert wird, dass aufgezeigt wird, wie viel wir für die einzelnen Bereiche ausgeben können und wollen, beispielsweise für den Sozialbereich, beispielsweise für Bildung und Grundlagenforschung, beispielsweise für Verkehr. Das wird uns auch ermöglichen, den Finanzplan als das massgebliche Instrument für die Steuerung der Finanzen zu handhaben. Wir haben noch andere Instrumente in das Parlamentsgesetz eingebaut, um diese notwendige Verknüpfung von Sach- und Finanzpolitik zu gewährleisten.

Daneben scheint mir die Staatsleitungsreform dringend nötig zu sein. Gerade die Finanzpolitik zeigt, wie wichtig eine echte Staatsleitungsreform ist, die es dem Bundesrat ermöglicht, sich inskünftig vermehrt der strategisch wichtigen Aufgaben anzunehmen, zu denen insbesondere auch die Finanzpolitik gehört.

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag Reimann abzuweisen. Rückweisung macht keinen Sinn. Herr Reimann kennt den Spielraum bestens, den wir haben, und diesen Spielraum können wir nicht mehr weiter strapazieren. Es würde die von mir einleitend erwähnten übergeordneten Interessen gefährden, die wir insbesondere auch bei der Finanzpolitik zu beachten haben.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.