Dormann Rosmarie · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Frau Stamm hat in einer ihrer letzten Sessionen als Nationalrätin verlangt, dass ein Gremium geschaffen wird, welches während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in Inseraten und anderen Werbetexten angerufen werden kann. Sie tat dies nicht "wegen lustig", sondern aus tiefer Besorgnis um unsere Streit- und Kommunikationskultur, die zu verrohen droht.

Ich erinnere Sie z. B. an die letzte Kampagne vor der Abstimmung zur Beschleunigungs-Initiative, wo es an Verleumdung grenzte, wie unsere Beamtenschaft in diffamierender Art und Weise in Inseraten blossgestellt worden ist. Ich erhielt auch mehrere Telefonanrufe im Zusammenhang mit der Verkehrshalbierungs-Initiative, weil in Inseraten behauptet wurde, dass bei deren Annahme die 65-jährigen und noch Älteren keine Chance mehr hätten, den Führerausweis zu behalten. Oder ich erinnere an die Mutterschaftsversicherung, bei deren Abstimmung sich selbst Gegnerinnen der Vorlage über die Art und Weise der Kampagne der Gegnerschaft schämten.

Schliesslich noch ein Wort zur Abstimmung über die neue Bundesverfassung, bei der man in Inseraten lesen konnte, dass bei Annahme der Revision die Schweiz aufgelöst werden müsste oder dass man im Namen Gottes eine heidnische Schweiz schaffen würde. Auch Bruder Klaus musste für alle möglichen Behauptungen herhalten. Man sprach sogar von einer Entmündigung und davon, dass die Schweizer und Schweizerinnen wie Ungeziefer behandelt würden, wenn die Verfassung angenommen werde.

Dies alles schafft grosse Verunsicherungen, schafft Ängste, schürt aber auch eine schlechte Stimmung im Volk, was nicht zu einer gelebten Demokratie beiträgt.

Das war die tiefe Besorgnis von Frau Stamm. Sie wollte mit dieser Parlamentarischen Initiative erreichen, dass ein Gremium unter dem Vorsitz des National- und des Ständeratspräsidiums die Möglichkeit hätte, vor allem präventiv zu wirken, indem besorgte Bürgerinnen und Bürger anrufen und sich erkundigen könnten. Selbstverständlich hätte dieses Gremium keine Sanktionsmöglichkeiten, sondern eher die Möglichkeit, Klarstellungen und Richtigstellungen abzugeben.

Ich bitte Sie im Namen von Frau Stamm, dieser Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.