Funiciello Tamara · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Wir müssen heute darüber entscheiden, ob es im Bereich der Vereinheitlichung der Bevorschussung von Alimenten durch die Kantone zum Zweck der Deckung des Existenzminimums von Alleinerziehenden und ihren Kindern Handlungsbedarf gibt. Das ist der Entscheid, den wir heute treffen müssen. Nun - Spoiler -, es gibt ihn. Aber ich glaube, wir müssen der Reihe nach gehen. Worum geht es? Es geht um die Vorauszahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Ehegattin oder den Ehegatten und die Kinder durch die Kantone, wenn die unterhaltspflichtige Ehegattin bzw. der unterhaltspflichtige Ehegatte diese nicht bezahlt.

Das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018 hat gezeigt, dass gerade Alleinerziehende besonders häufig Sozialhilfe beziehen. Sie machen über 20 Prozent der Fälle aus. 30 Prozent der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger sind Kinder. 144[NB]000 Kinder in der Schweiz sind von Armut betroffen. Die meisten davon kommen aus Haushalten mit alleinerziehenden Eltern, dies unter anderem eben auch, weil rund jeder fünfte zahlungspflichtige Expartner bzw. jede fünfte zahlungspflichtige Expartnerin die geschuldeten Alimente nicht zahlt oder nicht zahlen kann. Dass dies einen massiven Einfluss auf die finanzielle Situation des alleinerziehenden Elternteils und der Kinder hat, liegt auf der Hand.

Um diese Problematik aufzufangen, können Alleinerziehende auf den Staat zugehen und eine Alimentenbevorschussung in Anspruch nehmen. Nun ist das aber, wie von meiner Genossin bereits ausgeführt, eine kantonale Kompetenz. Das [PAGE 446] hat zur Folge, dass je nach Kanton unterschiedliche Regelungen vorliegen, was wiederum dazu führt, dass es möglich ist, dass z. B. Personen im Kanton Neuenburg und Personen im Kanton St. Gallen mit der genau gleichen Ausgangslage völlig unterschiedliche Beträge erhalten und dabei - und das ist der springende Punkt - das Existenzminimum nicht gedeckt wird. Dies geht nicht nur auf Kosten der alleinerziehenden Eltern, sondern vor allem auf Kosten der Kinder. Auch der Bericht des Bundesrates kommt zum Schluss, dass dieses System mangelhaft ist, was den Handlungsbedarf nochmals unterstreicht. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen. Die unterschiedlichen Systeme der Alimentenbevorschussung sind mangelhaft und erfüllen die Aufgabe, die sich stellt, heute nicht.

Daher bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und dieses Problem ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen.