Rieder Beat · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Es tut mir leid, ich muss Herrn Kollege Jositsch nicht in Schutz nehmen, aber ich muss hier zwei, drei Sachen klarstellen.

Wir hatten eine Beratung zur Änderung der Strafprozessordnung, und im Rahmen dieser Beratung führten wir Anhörungen durch. Wir hörten Gerichtsmediziner an, die mit Herrn Jositsch weder verwandt noch verschwägert sind. Diese legten uns dar, dass es im Prozedere der Schweiz in diesem Bereich allenfalls Mängel gibt und dass sich diese Mängel strafprozessual auswirken können, nämlich dahingehend, dass Straftäter allenfalls straffrei davonkommen.

Ich bin selber auch Strafverteidiger. Ich gebe zu, Herr Kollege Stark, es ist nicht sehr schön, diese Obduktionen durchzuführen und die Berichte zu erstellen. Es ist auch nicht schön, diese später dann durchzulesen. Aber es ist nun einmal einfach die Aufgabe der Gerichtsmedizin, das zu tun, falls es zu aussergewöhnlichen Todesfällen kommt.

Ich bin bereit, dass man die zwei Fragen, die Sie aufgeworfen haben, auch in das Postulat mit hineinnimmt. Es ist ein Postulat, das den Bundesrat auffordert, in einem Bericht zu klären, ob hier ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Wir hätten auch direkt handeln können, wir hätten auch direkt eine Ergänzung der Bestimmung in der Strafprozessordnung vorlegen können. Wir haben darauf verzichtet, weil es eine heikle Übung ist, weil wir auch die Kantone anhören müssten und weil es auch das Prozedere der Strafverfolgungsbehörden betrifft.

Ich möchte Sie bitten, das Postulat anzunehmen. Es hat Hand und Fuss. Es lässt auch offen, dass der Bundesrat im Rahmen des Berichtes weitere Fragen beantwortet. Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zuzustimmen. Er fiel in eine Zeit, in der ich Präsident dieser Kommission war, und ich finde, dieses Postulat ist absolut zielführend und wichtig.