Imark Christian · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Wir befinden uns in einer Energiekrise, die teilweise auf den Konflikt in der Ukraine zurückzuführen ist, die aber auch zu einem erheblichen Teil selbst verschuldet ist. Linke Lobbyisten hier in diesem Parlament - und davon gibt es ja mehr als genug -, die Geld mit erneuerbaren Energien verdienen, versuchen jetzt, diesen Krieg für ihre wirtschaftlichen Interessen zu nutzen, um die Schweiz noch tiefer in den Energieschlamassel zu ziehen und weitere eklatante Führungsfehler zu begehen. Da macht die SVP nicht mit.

Wenn es in dieser Krise Sofortmassnahmen für die Schweizer Bevölkerung braucht, dann müssen es solche sein, die dazu führen, das Leiden für unser Gewerbe und für die Bevölkerung etwas erträglicher zu gestalten. Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise in Europa gibt es bereits Unternehmen, deren energieintensive Produktion komplett stillsteht, mit weitreichenden Folgen für die Kunden und die Konsumenten. Sollten die hohen Energiepreise anhalten, so fehlen der Wirtschaft und den KMU bis Ende Jahr Millionen von Franken, mit letztlich weiteren negativen Folgen für den Schweizer Arbeitsmarkt. Die Bürgerinnen und Bürger, die täglich zur Arbeit müssen, spüren diese Preise ganz besonders an der Zapfsäule und auch beim Heizen.

Bundesrat und Parlament sind aufgerufen, Sofortmassnahmen zu treffen, um die negativen Folgen der Energiekrise für Schweizerinnen und Schweizer abzufedern. Aus diesem Grund reicht die SVP-Fraktion mehrere Vorstösse ein. Es geht darum, einerseits den Pendlerabzug grosszügiger zu gestalten und andererseits die temporäre Streichung jenes Teils der Mineralölsteuer herbeizuführen, der in die allgemeine Bundeskasse fliesst und damit die Energie ohnehin nur künstlich verteuert. Letztlich geht es darum, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit der Bundesrat in Zukunft selbstständig solche Sofortmassnahmen ergreifen kann.

Besten Dank für Ihre Unterstützung.