Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Ohne das Leid in der Ukraine schmälern zu wollen, möchte ich daran erinnern: Wir als Parlament und der Bundesrat als Exekutive sind auch gefordert, den Blick nach innen zu richten. In den letzten drei Wochen hat uns der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur gezeigt, wie schnell der Frieden infrage gestellt ist. Wir haben auch recht rasch die wirtschaftlichen Konsequenzen erfahren und feststellen müssen, dass und wie abhängig wir von russischem Gas und Öl sind.

Der Krieg wird sich noch weiter auf die Preise verschiedener Güter auswirken, so z. B. auf die Rohölpreise, die sich in der Folge auf die Heizölpreise und damit letztlich auf die Mietkosten niederschlagen werden. Dies wird in der Schweiz eine grössere Anzahl Menschen und uns um einiges nachhaltiger treffen, als es die gestern diskutierten Benzinpreise schon tun. Bald dürften auch die Strompreise betroffen sein.

Abgesehen von der Hoffnung, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird, gibt es kein Wundermittel gegen die steigenden Kosten. Trotzdem oder umso mehr müssen wir umgehend diejenigen Massnahmen und Mittel ergreifen, mit denen wir heute und jetzt etwas ändern können. Es ist [PAGE 456] eine Tatsache, dass der Anteil des russischen Gases am in der Schweiz verbrauchten Gas mit rund 45 Prozent hoch ist. Diese Tatsache hat uns, die SP, auch unter der Leitung unseres Fraktionspräsidenten, zur Forderung veranlasst, möglichst rasch aus dieser Abhängigkeit von Russland auszusteigen und massiv in einheimische Energiequellen, also in Wasserkraft, Solarenergie und Windkraft, zu investieren. Die Projekte des runden Tisches Wasserkraft sollen angepackt werden, sie sollen von der Branche vorwärtsgetrieben werden; wir müssen diese Projekte weiter zusammen bearbeiten.

Zur Gasversorgung: Anstatt den Krieg in der Ukraine durch den indirekten Kauf von russischem Gas zu finanzieren, schlägt die SP-Fraktion einen Plan für Investitionen in einheimische oder sogar lokale Energien vor. Dadurch können wir die strukturelle Abhängigkeit der Schweiz von Gas im Wesentlichen innerhalb eines Jahres um mehr als 20 Prozent reduzieren. Die Hauptstossrichtung besteht im Austausch von Gasheizungen durch Heizungen mit erneuerbaren Energiequellen, z. B. durch Holzheizungen oder Wärmepumpen. Zusätzlich sollen Gebäude, die mit Gas beheizt werden, besser isoliert werden.

Aus Friedenspolitik wird Klimapolitik, denn mit diesen Massnahmen tun wir auch etwas fürs Klima. Wir steigen von fossilen Energiequellen wie Gas um auf einheimische erneuerbare Energien; wir verringern unsere Abhängigkeit von russischem Gas und Gas im Allgemeinen; wir gewährleisten die Versorgungssicherheit; wir vermeiden die Finanzierung des Krieges des Putin-Regimes. Investieren wir also in die Unabhängigkeit, in die Versorgung mit erneuerbaren Energien, anstatt indirekt den Krieg Russlands mitzufinanzieren. Nicht zuletzt ist diese Reduktion auch mit Blick auf die Klimakrise zu begrüssen.

Unsere grösste Hoffnung bleibt aber nach wie vor, dass der Krieg, dieser unsägliche Krieg, ein rasches Ende nimmt. Unsere Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben bangen müssen, und bei denjenigen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind und nicht wissen, wann sie wieder zurückkehren dürfen.