Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Der Angriff von Russland auf die Ukraine bringt unermessliches Leid für die ukrainische Bevölkerung. Das macht uns fassungslos. Die Solidarität der Schweizer Bevölkerung ist gross.

Der Krieg beeinflusst auch die Energieversorgung, und er zeigt, wie verwundbar und wie abhängig Europa und damit auch unser Land ist. Europa und auch die Schweiz haben sich in den letzten Jahrzehnten zu stark auf die Importe verlassen, auf Importe von Öl, von Gas, auf Importe von Uran, aber auch - und das gilt auch für die Schweiz - auf Importe von Strom. Gerade beim Gas, das ja häufig aus Russland stammt, zeigt sich nun, welche Risiken mit solchen Abhängigkeiten verbunden sind.

Die Schweiz ist damit nicht nur der internationalen Versorgungslage ausgesetzt, sondern auch den aktuellen Preissteigerungen oder Preisschwankungen auf den europäischen und auf den globalen Energiemärkten, und das ist ja auch der Inhalt der dringlichen Interpellation, die dazu eingereicht worden ist. Auch verschiedene Votantinnen und Votanten haben heute Morgen auf diese Situation hingewiesen. Die Energieversorgung und die Energiepreise beschäftigen unsere Bevölkerung und die Wirtschaft.

Die Preise sind zurzeit sehr volatil, und zwar sowohl für Öl und Gas als auch entsprechend für Strom. Beim Gas, das wissen Sie, ist der Preisüberwacher für die Kontrolle der Preise zuständig. Gerade beim Gas, zusammen natürlich auch mit dem Öl, ist es so, dass Haushalte mit tiefen oder mittleren Einkommen, wenn sie mit Öl oder Gas heizen, diesen Preisen ein Stück weit ausgeliefert sind, vor allem Mieterinnen und Mieter, die ja ihre Heizung nicht selber auswählen können. Das müssen wir sehr genau im Blick behalten.

Wenn ich allerdings sage, die Preise seien volatil, dann müssen wir uns im Moment auch bewusst sein: Der Ölpreis z. B. ist in der letzten Woche um 40 Prozent gesunken, beim Strom haben wir die Situation, dass sich dann, wenn die Preise sehr volatil sind, die Frage der Absicherung an den Börsen stellt. Wir haben die Situation, dass Unternehmen dann in Liquiditätsschwierigkeiten geraten können, vor Weihnachten schon einmal erlebt. Ich habe damals, vor Weihnachten, aufgrund des Gesuchs von Alpiq in Bezug auf eine Liquiditätsunterstützung eine Taskforce eingesetzt. Diese Taskforce arbeitet nach wie vor, denn wir haben diese Liquiditätsfrage jetzt bei den eben sehr volatilen Preisen - übrigens nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa - wieder.

Es ist aber nicht so, dass der Bundesrat erst jetzt handelt, im Gegenteil: Der Bundesrat hat sich in den letzten drei Jahren intensiv mit der Abhängigkeit unseres Landes von Öl, Gas und Uran beschäftigt. Bei diesen drei Rohstoffen sind wir zu hundert Prozent vom Ausland abhängig. Auch beim Strom sind wir abhängig, wobei wir dort, denke ich, gerade mit der Wasserkraft eine sehr gute Ausgangslage haben. Aber selbstverständlich hat sich der Bundesrat in den letzten drei Jahren auch damit intensiv beschäftigt, und er hat die Weichen gestellt, um die drei wahrscheinlich wichtigsten Aufgaben im Energiebereich anzupacken:

1.[NB]Wir müssen unsere Abhängigkeit von Öl und Gas, aber auch von Kernbrennstoffen verringern, und zwar rascher, als das bisher geschehen ist.

2.[NB]Wir müssen jetzt mit aller Kraft die erneuerbaren Energien in der Schweiz ausbauen. Auch hier ist mehr Tempo angesagt, das gilt für den Strom, aber auch für die Heizungen.

3.[NB]Wir müssen die Energieverschwendung stoppen. Wir haben effiziente Technologien, wir haben Geräte, wir haben bei der Beleuchtung die Möglichkeit, unseren Energieverbrauch zurückzufahren, ohne dass wir dadurch unseren Komfort zurückstellen müssen.

Was hat der Bundesrat in diesen drei Jahren konkret beschlossen?

Der Bundesrat hat Ihnen erstens ein Energiegesetz vorgelegt, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Sie, und da sind wir Ihnen sehr dankbar, haben hier sehr rasch legiferiert. Sie haben im letzten Herbst das Energiegesetz verabschiedet und damit beschlossen, dass bis 2030 für den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land 11,7 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Auch die Bevölkerung ist Ihnen dankbar, dass Sie das bereits beschlossen haben. Das beweisen diese Zahlen, ich sage Ihnen nur eine: Im Februar dieses Jahres, also im letzten Monat allein, wurden in der Schweiz etwa 200[NB]000 neu montierte Solarpanels für die Förderung angemeldet. Die Bevölkerung will vorwärtsmachen, und Sie haben die Mittel so gesprochen, dass jetzt Planungs- und Investitionssicherheit besteht.

Es gibt übrigens 4 Milliarden Franken, die bis 2030 für die Sanierung von Häusern, für den Heizungsersatz, für Wohnblöcke, für Wohnungen, die saniert werden können, zur Verfügung stehen. Auch damit können wir die Abhängigkeit von Öl und Gas verringern. Übrigens wurden in unserem Land noch nie so viele Wärmepumpen und so viele Holzpelletheizungen eingesetzt wie in den letzten beiden Jahren. Sie sehen also, die Bevölkerung und die Wirtschaft wollen in diese Richtung gehen.

Der Bundesrat hat Ihnen ebenfalls eine Revision des Stromversorgungsgesetzes vorgelegt. Diese ist jetzt seit bald zehn Monaten bei Ihnen im Parlament. Wir wollen damit sicherstellen, dass wir im Winter zusätzlich 2 Terawattstunden sicher abrufbaren Strom haben. Das brauchen wir, wir brauchen dieses Gesetz, und wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie hier auch rasch vorwärtsmachen. Zur Frage der Stromverschwendung werden wir noch in diesem Jahr eine Verordnung anpassen, damit die Stromverschwendung dort, wo es möglich ist, ebenfalls kurzfristig und rasch gestoppt werden kann.

Gleichzeitig ist eine Vorlage zur Beschleunigung von Verfahren bei grossen Wind- und Wasserkraftanlagen in der Vernehmlassung. Wir können es uns nicht mehr länger leisten, dass wir für die Erhöhung einer Staumauer eines Stausees zwanzig Jahre brauchen. Das geht nicht mehr, das können wir uns nicht leisten. Der Bundesrat wird, sobald die Vernehmlassung vorbei ist, diese Vorlage dann ebenfalls zeitnah ins Parlament bringen, damit wir vorwärtskommen.

Noch dazu, was der Bundesrat im Hinblick auf die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter konkret [PAGE 463] beschlossen hat: Der Bundesrat wird bereits für nächsten Winter eine Wasserkraftreserve einführen. Das heisst, in den Speicherseen wird eine gewisse Menge Wasser zurückbehalten, damit im Frühling für allfällige Notsituationen entsprechend sicher abrufbarer Strom vorhanden ist. Die Gasbranche, mit der ich in engem Kontakt bin, hat vom Bundesrat verlangt, dafür zu sorgen, dass sie sich - das haben wir innerhalb von 48 Stunden so beschlossen - koordinieren darf und sich im Hinblick auf die Besorgung von Gas, auch von Flüssiggas, sowie bezüglich Terminals und Gasspeichern für den nächsten Winter absprechen kann. Wir bleiben in engem Austausch, selbstverständlich zusammen mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung von Herrn Kollege Parmelin.

Unser Land gibt jedes Jahr im Schnitt etwa 8 Milliarden Franken aus für Öl und Gas aus dem Ausland. Jetzt sehen wir, dass das in Bezug auf die Versorgungssicherheit nicht wirklich ein guter Preis ist, den wir bezahlen. Wir sehen, dass wir sehr viel Geld besser einsetzen können. Wenn wir die Abhängigkeit vom Ausland verringern, können wir gleichzeitig auch klimapolitisch einen für unser Land wichtigen Schritt vorwärts machen. Diese Chance müssen wir packen. Ich bitte Sie deshalb: Wir sollten uns jetzt zusammenraufen. Wir sollten jetzt gemeinsam diese Chance packen, für die Versorgungssicherheit in unserem Land und gleichzeitig auch für die klimapolitischen Ziele.

Meine abschliessende Bemerkung: Wir brauchen gleichzeitig weiterhin eine enge Zusammenarbeit und Absprache mit unseren europäischen Partnern. Europa geht in die genau gleiche Richtung wie wir. Auch sie wollen ihre Abhängigkeit verringern. Auch sie wollen in Richtung erneuerbare Energien gehen. Auch sie wollen klimapolitisch vorwärtsmachen. Wir koordinieren uns, wir sind in einem engen Austausch, und wir werden das auch weiterhin tun.