Stadler Hansruedi · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Dieses Thema ist Ihnen bestens bekannt; der entsprechende Antrag liegt vor. Der Ständerat und der Nationalrat haben den Bedarf an familienergänzenden Kinderbetreuungsstätten anerkannt und für die Anstossfinanzierung einen Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken gesprochen. Dieser Grundsatzentscheid hatte eine grosse Signalwirkung. Für viele Projekte laufen heute die Vorbereitungsarbeiten auf Hochtouren. Auch in Randregionen sind entsprechende Projekte aufgegleist. Hier besteht zum Teil auch ein besonderer Nachholbedarf. [PAGE 1117]

In welchen Tranchen soll nun die Beitragsleistung des Bundes erfolgen? In der Startphase, das heisst gerade im ersten Jahr, fallen erfahrungsgemäss unter anderem hohe Investitionskosten an. Ich denke beispielsweise an Kosten für Materialanschaffungen. Einzelne dieser Kosten nehmen in den kommenden Jahren ab oder fallen weg.

Bei der Finanzhilfe des Bundes für Betreuungsstätten handelt es sich um eine so genannte Impulsfinanzierung. Man startet jetzt und heute mit den Projekten. Deshalb ist gerade in der Startphase ein kräftiger Impuls gefragt. Ich meine deshalb, dass diese Mittel jetzt, und zwar nicht in reduzierter Form, zu sprechen sind. Die Strukturen der Betreuungsstätten sind in den kommenden Jahren auch auf eine finanzielle Basis zu stellen, die gewährleistet, dass diese Stätten auch in Zukunft auf einer tragfähigen Grundlage stehen und langfristig gesichert sind. Ein abgestuftes Zurückfahren des Bundesbeitrages mit einem gleichzeitigen Aufbau einer breiteren finanziellen Abstützung liegt eigentlich im Wesen eines Impulsprogrammes und ist auch hier durchaus sinnvoll.

Mein Antrag basiert auf der Grundidee, dass zu Beginn der Karren angestossen werden muss. Das Anstossen eines Karrens braucht erfahrungsgemäss mehr Kraft als das Stossen eines Karrens, der bereits fährt. Nach dem gleichen Grundprinzip funktioniert hier die Anstossfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuungsstätten.

Ich ersuche Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen bzw. - ich kann es mit den Worten des Kommissionspräsidenten bei der Kreditsperre sagen - keine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.