Herzog Eva · Ständerat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Auch ich möchte mich bei Kollege Würth für sein Votum bedanken. Ich denke, er hat denjenigen, die nicht in der Finanzkommission sind, gut dargelegt, warum die Motion zu unterstützen ist. Inhaltlich bestehen ja keine Unterschiede. Die SBB haben die beste Infrastruktur der Welt. Ich finde es absolut richtig, dass er das hier auch klar gesagt hat. Darum geht es uns allen.

Kollege Würth hat gesagt, es sei nicht so klar, was mit den im Motionstext erwähnten Investitionen gemeint sei. Dem ist nicht so. Wir wissen alle, von welchen Investitionen die Rede ist. Es sind diejenigen, die über den Bahninfrastrukturfonds finanziert werden sollen. Sie haben ja selber dargelegt, was das Problem sein kann, wenn wegen der Sparmassnahmen, die vorgeschlagen wurden, weniger Mittel in den Bahninfrastrukturfonds fliessen. Man wird dann nachher schauen müssen, was man macht usw. Wir haben ja in der Finanzkommission vor allem über das Vorgehen diskutiert: Sollen wir jetzt etwas beschliessen und die Motion unterstützen? Sollen wir die Behandlung verschieben? Sollen wir den Bericht des Bundesrates abwarten?

Zum Vorgehen: Der Bundesrat sagt uns, er werde uns einen Bericht mit einem Überblick vorlegen, wir sollten jetzt keine solche Motion annehmen. Gleichzeitig wurden die SBB aber schon zu Sparmassnahmen aufgefordert. Sie haben diese auch brav beschlossen. Die Massnahmen sind aber kontraproduktiv. Ich verstehe wirklich nicht, warum man von den SBB mit dieser ausgezeichneten Verkehrsinfrastruktur verlangt, sich anders zu verhalten als Branchen der Privatwirtschaft, die in der Corona-Krise unterstützt wurden. Die SBB wurden auch unterstützt, aber noch zu wenig. Ich finde, sie sollten weiterhin genauso ausserordentlich behandelt werden, damit sie Zeit haben, die richtigen Massnahmen zu ergreifen. Sie sollten nicht wegen der Corona-Krise wirklich kontraproduktive Massnahmen ergreifen.

Die Sparmassnahmen, die vorgeschlagen wurden, scheinen mir nicht in die richtige Richtung zu gehen. Sie kommen zu früh. Man sollte den SBB Zeit geben. Ich finde es richtig, wenn der Bundesrat uns zuerst einen Überblick verschaffen bzw. einen Bericht vorlegen und Lösungen vorschlagen will. Erst dann sollen Massnahmen beschlossen werden. Ich finde es aber genauso richtig, dass wir heute diese Motion annehmen und sagen, was wir nicht wollen. Wir wollen keine Verzögerung dieser Investitionen. Im Bahninfrastrukturfonds muss genügend Geld vorhanden sein. Es ist ein Signal, das wir aussenden, im Hinblick auf die Lösungen, die der Bundesrat zusammen mit den SBB ausarbeiten wird und die mit Vorliegen des Berichtes beschlossen werden können. Ich finde es wichtig, dass wir heute sagen, was wir wollen, in welche Richtung es gehen soll, und dass wir nicht zufrieden sind mit den Beschlüssen, die gefasst wurden, noch bevor dieser Bericht vorliegt.

Was Kollege Rieder vorhin dargelegt hat, finde ich absolut korrekt. Ich bin mit ihm einig.

Ich bitte Sie also auch, diese Motion anzunehmen.