Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Diese Kommissionsmotion schiesst nicht, wie wir es seitens der Minderheit gehört haben, am Ziel vorbei, vielmehr ist sie ein zielgenauer Treffer. Warum? Weil sie die planmässige Durchführung der Investitionen gemäss den Beschlüssen der Bundesversammlung sicherstellen will.

Wir haben es schon gehört: Der Bahninfrastrukturfonds ist bereits heute stark belastet. Im Rahmen der Pandemie gab es Sanierungsmassnahmen. Die Kantone sind da auch beteiligt, sie wurden aber teils gar nicht einbezogen. Das geht meines Erachtens gar nicht! Jegliche Schwächung des Bahninfrastrukturfonds gefährdet die geplanten Vorhaben. Ich möchte nicht, dass es diesbezüglich zu weiteren Verzögerungen kommt.

An dieser Stelle habe ich eine Bitte an den Bundesrat: Als Standesvertreterin des Kantons Luzern möchte ich doch klar hören, dass es bei der Planung und Realisierung des Durchgangsbahnhofs, an der wir, wie mein Kollege aus dem Kanton Luzern erwähnt hat, schon lange dran sind, keine Verzögerungen mehr gibt.

Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, bitte ich, die Spielregeln während des Spiels nicht mehr zu ändern und der Motion zuzustimmen, damit wir alle diese Projekte zügig und im Sinne des ÖV verabschieden bzw. dann auch durchführen können.