Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Die Berichterstattung im Plenum sollte in der Regel kürzer ausfallen als die vertiefte Prüfung in der vorberatenden Kommission. Da komme ich schon in Schwierigkeiten. Die vorberatende Kommission hat hierzu während fünf Minuten getagt, und im Kommissionsbericht sehen Sie die Erwägungen der Kommission auf dreieinhalb Zeilen zusammengefasst. Ich muss also entweder extrem kurz werden oder extrem schnell sprechen, schneller, als es die Gedanken sind, und das - das ist ja ein häufiger Fehler in der Politik - will ich nicht machen. Deshalb mache ich es ganz kurz, ich lege die mehrseitige Sprechnotiz auch zur Seite und sage Ihnen, wie es sich verhält.

Die Motionärin beklagt unverhältnismässiges Verhalten bezüglich Bussen im Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer auf Konzernebene. Dort muss ja die Verrechnungssteuer nicht bezahlt werden, sondern es kann eben eine Meldung erstattet werden, sodass man sich diesen Bürokratieaufwand sparen kann. Aber die Meldung muss innert Frist erfolgen, sonst kann der Sicherungszweck nicht erfüllt werden. Nun sind in der Motion einzelne Fälle aufgeführt, die Herr Bundesrat Maurer anlässlich der Kommissionssitzung sehr kurz, sehr knapp und ebenso kompetent erläutert hat. Er hat dargelegt, dass von Schikane keine Rede sein könne. Unter anderem werden bei Verspätungen von unter einem Monat in der Regel keine Bussen ausgesprochen. Aber es finden Einzelfallprüfungen statt. Die Prüfungen werden einzelfallmässig differenziert vorgenommen. All die exotischen Fälle, die die Motionärin erwähnt - dass eingeschriebene Briefe nicht als Beweis zugelassen werden -, sind erklärt worden. Der Bundesrat und die einstimmige Kommission sind also der Meinung, dass da durchaus verhältnismässig vorgegangen wird, dass kein Bedarf nach neuen Weisungen oder sonstigen Regelungen besteht.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb einstimmig bei 2 Enthaltungen und in Übereinstimmung mit dem Bundesrat Ablehnung der Motion.