Barrile Angelo · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Aktionsplan zu erarbeiten. Es geht hier darum, dass die Einbürgerung als wesentliches Element einer erfolgreichen Integration im Rahmen der Informationspflicht und Beratungspflicht bei der Integrationsförderung anerkannt wird.

Heute ist es ja so, und es ist auch im Bürgerrechtsgesetz so konzipiert, dass die Einbürgerung als Abschluss einer erfolgreichen Integration gilt. Die Definitionen der Kriterien der Einbürgerungsfähigkeit sind auch im entsprechenden Gesetz und in der Verordnung festgehalten. In der Praxis zeigt sich aber, dass der Einbürgerung im Rahmen der Integrationsförderung nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das heisst, viele Menschen wissen gar nicht, was dann später alles zur Integration zählen soll. Erst wenn sie sich einbürgern lassen wollen, werden dann die entsprechenden Anforderungen an sie gestellt. Für mich ist das unverständlich, weil in den Artikeln 56 und 57 des Ausländergesetzes festgehalten ist, dass der Bund, die Kantone und die Gemeinden zur umfassenden Informationspflicht über Integrationsfragen verpflichtet sind.

Ziel der Integrationsförderung ist ja eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft. Wenn wir im Gesetz die Einbürgerung sozusagen als Ziel der Integration definieren, dann soll der Einbürgerung und den damit verbundenen Anforderungen und Erwartungen auch in der Integrationsförderung mehr Beachtung geschenkt werden. Das verlange ich mit der Motion. Mit dem geforderten Aktionsplan würde die Einbürgerung dann endlich auch in der Integrationsförderung den Platz und das Gewicht bekommen, das sie verdient.