Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Wir hatten vor zehn Tagen eine Volksabstimmung über den Asylrechtsmissbrauch. Die Abstimmung ist, wie wir alle wissen, hauchdünn am Volksmehr gescheitert. So oder so sind nun aber Taten gefragt. Diese Taten sind selbst von Frau Bundesrätin Metzler, die sich federführend für den Bundesrat im Abstimmungskampf engagiert hatte, der besorgten Öffentlichkeit - das ist die Hälfte unseres Volkes - zugesichert worden. Frau Metzler hat wörtlich gesagt, es stünden genügend rechtliche Mittel zur Verfügung, um den Asylrechtsmissbrauch zu reduzieren, die Verfahren zu beschleunigen und die Effizienz bei der Rückführung zu steigern. Das wird sich bereits auf das nächste Budget durchschlagen müssen. Die Rückerstattungen des Bundes an die Fürsorgeleistungen der Kantone werden sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zurückbilden.

Dieser Entwicklung trägt mein Antrag Rechnung. Eine Reduktion um 40 Millionen Franken ist verantwortbar, auch wenn wir nicht im Voraus genau wissen, wie viele Asylbewerber zuwandern werden. Aber immerhin können wir - das hat Frau Bundesrätin Metzler klar zugesichert - dafür sorgen, dass diejenigen, die das Asylrecht missbrauchen, unser Land früher verlassen, zumindest aber bei den Fürsorgeleistungen Kürzungen in Kauf nehmen müssen.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Zustimmung zu meinem Antrag auch jener Mehrheit der Kantone gegenüber ein positives Zeichen zu setzen, die der Asylmissbrauchs-Initiative am 24. November 2002 zugestimmt haben.