Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Der bilaterale Weg ist blockiert. Er ist wegen des Bundesrates blockiert, der im letzten Frühjahr die Verhandlungsbrücke zur EU abgebrochen hat. Statt in einer Phase der Rechtssicherheit zwischen der Schweiz und der EU sind wir in einer Phase der Rechtsunsicherheit gelandet. Bestehende bilaterale Abkommen werden von der EU nicht mehr aufdatiert, neue bilaterale Abkommen kann unser Land nicht mehr abschliessen. Äquivalenzanerkennungsverfahren werden auf Eis gelegt, und bei der langjährigen Forschungs- und Bildungskooperation werden wir von der EU wegen des bundesrätlichen Nichthandelns ausgeschlossen und sanktioniert.

Nun sollen wir den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, diese Strategielosigkeit des Bundesrates, abnicken. Wenn Sie diesen Bericht abnicken, dann nicken Sie ab, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht mehr abgesichert sein soll. Wenn Sie diesen Bericht inklusive Kapitel 4 abnicken, dann nicken Sie ab, dass der Abbau von Handelshemmnissen vom Bundesrat nicht mit der nötigen Dringlichkeit angegangen werden muss. Wenn Sie diesen Bericht abnicken, dann nicken Sie ab, dass der Bundesrat es zulässt, dass unsere sektoriellen Marktzugangsabkommen an Bedeutung verlieren, weil er nicht weiss, welche Strategie er verfolgen soll. Der Bundesrat hat nach bald einem Jahr immer noch keine verlässliche und zukunftsfähige Strategie mit einem Umsetzungsplan für das Verhältnis Schweiz-EU erarbeiten können. Er präsentiert uns nach zehn Monaten den Satz, dass der weitere Ausbau der bilateralen Abkommen für die Schweiz wichtig sei. Im Ausblick auf das Jahr 2022 weist der Bundesrat darauf hin, dass er die Handlungsoptionen unseres Landes prüfen wolle.

Der Bundesrat hat in der Bearbeitung dieses wichtigen Dossiers eine ungenügende Geschwindigkeit. Europapolitische Vorstösse des Parlamentes werden seit Jahren nicht beantwortet, es wird vertröstet und verzögert. Das ist schlecht für den Wirtschaftsstandort, das ist schlecht für unsere Stellung in der europäischen Staatengemeinschaft. Niemand weiss mehr, was die Schweiz eigentlich will und ob sie wirklich eine gute Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten anstreben möchte.

Mein Rückweisungsantrag verlangt vom Bundesrat, dass er das Kapitel 4 zu den Wirtschaftsbeziehungen mit der EU überarbeitet und klare strategische Ziele mit Umsetzungsmeilensteinen festlegt. Wir verlangen Handlungsorientierung, nicht Abwarten. Das kann man bis zur Sommersession in diesem Jahr erledigen. Das ist keine unlösbare Aufgabe. Die Blockade verlangt bundesrätliches Handeln zur Deblockierung. Das Ankünden von Stossrichtungen genügt in dieser Zeit nicht mehr. Wir haben als Parlament gewartet, aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir müssen dieses zögerliche Nichtstun nicht akzeptieren.

Wenn Sie den Rückweisungsantrag ablehnen, senden Sie aus diesem Parlament nur eine Botschaft: Es ist okay. Es ist okay, dass der Bundesrat im Europa-Dossier zögert, dass der Wirtschaftsstandort geschwächt wird, dass man den Forschungsstandort hängenlässt. Es ist auch okay, dass die Rechtssicherheit nicht rasch wiederhergestellt wird. Ist das für dieses Parlament wirklich okay?

Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag zu Kapitel 4 des Berichtes zuzustimmen und nicht in europapolitischer Ohnmacht zu verharren.