AB 298776

Wortprotokoll

Im Bericht geht es um eine Information über die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik und darum, welche Ziele im Berichtsjahr erreicht worden sind. Zur Form: Es ist ein guter Bericht in der richtigen Länge. Zum Inhalt: Der Bericht informiert über den Stand der Zielerreichung im Jahr 2021. Gemäss Bundesrat ist in wirklich schwierigen Zeiten der Grossteil der Ziele erreicht worden. Ein grosses Ziel wurde jedoch nicht erreicht: Es ist nicht zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen gekommen. Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass das von unserer Partei und von grossen Teilen der Bevölkerung nicht negativ aufgenommen worden ist. Es ist gut für unser Land, dass der Bundesrat den Lockrufen und Drohungen aus Brüssel widerstanden hat. Genau darum nehme ich mit grosser Sorge wahr, dass der Bundesrat nun in Brüssel quasi an der Hintertür anklopft und so gutes Wetter machen will.

Ich komme zu Kapitel 4 und somit zu den Wirtschaftsbeziehungen mit der EU. Hier stimmen wir über den Antrag der Minderheit Nussbaumer ab. Die Minderheit will das Kapitel zurückweisen und den Bundesrat beauftragen, bis zum Sommer einen "Umsetzungs- und Verhandlungsplan für die Zukunftsfähigkeit des bilateralen Wegs" auszuarbeiten und in den Bericht zu integrieren. Wir sind dagegen. Ich erinnere noch einmal daran, was der Bericht sagt: Es heisst, dass die im Jahr 2021 mit der EU geführten Gespräche keine Lösungen in Bezug auf die Unionsbürgerrichtlinie, den Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen gebracht hätten und genau diese drei Punkte hätten die Verhandlungen blockiert. So steht es im Bericht. Jetzt kommt Kollege Portmann und sagt dem "Kindergartenlogik". Kollege Portmann, das ist Verfassungstreue. Das ist Rückgrat. Wenn Sie dem "Kindergartenlogik" sagen, dann erhoffe ich mir vom Bundesrat in Zukunft sehr viel Kindergartenlogik!

Was wollen Sie jetzt, Herr Nussbaumer, was wollen die Unterzeichner des Minderheitsantrages? Sie haben das ein bisschen melodramatisch dargelegt und blumig gesagt. Sollen nun auch diese drei Themenfelder neu verhandelt werden? Für uns ist klar: Es dürfen keine Verhandlungen eröffnet werden, die einen dieser Punkte beinhalten. Und damit es unmissverständlich klar ist: Die SVP wird in keiner Art einer dynamisch-automatischen Rechtsübernahme zustimmen. Und wir sind anhaltend erstaunt, dass nur die SVP-Fraktion geschlossen gegen schlussendlich bindende[NB]Entscheide[NB]der[NB]Richter[NB]des Gerichtshofs der EU in Luxemburg ist.

Zum Thema Bilaterale jetzt gleich noch etwas Verblüffendes: Am letzten Donnerstag haben wir in diesem Saal über das Postulat Büchel Roland 21.3523 abgestimmt. Es ging darum, die Kosten, welche die Bilateralen Verträge verursachen, zusammenzustellen. Niemand im Saal ausser der SVP-Fraktion will wissen, wie hoch diese Kosten sind. Alle anderen Mitglieder dieses Rates waren gegen das Postulat, auch Sie, Kollege Nussbaumer. Trotzdem wollen Sie einen sogenannten Verhandlungsplan, und zwar sofort. Soll ich das verstehen können? Es gelingt mir einfach nicht.

Zu den Beschlüssen, hier kann ich es kurz machen: Wir haben den beiden Beschlüssen zugestimmt. Insbesondere der Beschluss Nummer 2/2021 des gemischten Handelsausschusses Schweiz-Vereinigtes Königreich zur Änderung des Handelsabkommens ist für die Schweizer Exportwirtschaft von zentraler Bedeutung. Und wenn es für die Exportwirtschaft wichtig ist, ist es auch für die Binnenwirtschaft wichtig. Die vorläufige Anwendung seit dem 1. September 2021 hat sich aus volkswirtschaftlicher Sicht bereits positiv ausgewirkt. Gut gemacht, Verwaltung - mein Kompliment an alle Beteiligten!

Und zum Schluss noch einmal, wie gesagt: Wir lehnen den Antrag der Minderheit Nussbaumer ab. Tun Sie das bitte auch. Dieser Minderheitsantrag hat bei diesem Bericht einfach nichts zu suchen. Es ist eine kleinere Drängerei, das wäre ja okay, aber bitte nicht bei diesem retrospektiven Bericht.