Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Als ich vor ziemlich genau zwei Jahren dieses Postulat eingereicht habe, habe ich nicht erwartet, dass mein Vorstoss bei der Behandlung auf geradezu dramatische und traurige Weise aktuell sein würde. Was möchten ich und die Mitunterzeichnenden vom Bundesrat? Wir möchten Transparenz; wir wollen Transparenz über ausländische Beteiligungen an Schweizer Unternehmen, auch über die wirtschaftliche Berechtigung ausländischer Anlegerinnen und Anleger an schweizerischen Handelsgesellschaften.

Ich bedanke mich für die Stellungnahme des SECO bzw. des Bundesrates. Sie haben ein Meisterwerk der Finanzanalyse verfasst. Der Haken ist nur, dass die Stellungnahme an meinem Postulat vorbeizielt. Sie bezieht sich nur auf börsenkotierte Firmen, aber es geht eben gerade nicht um die börsenkotierten Unternehmen, bei denen ist alles klar. Frau Bundesrätin Keller-Sutter, zuhanden des Bundesrates: Es geht um die nicht börsenkotierten Unternehmen. Es gibt Tausende nicht kotierte Gesellschaften. Da scheuen also Bundesrat und Verwaltung tatsächlich den Aufwand. Das ist nicht verständlich. [PAGE 491]

Im Bereich des Rohstoffhandels sind viele Unternehmen nicht börsenkotiert. Gerade die problematischen Vermögenswerte - Gelder der Mafia oder Gelder von Triaden, private Korruptionsgelder staatlicher Potentaten oder Gelder von dubiosen Oligarchen - ersehe ich aus den bestehenden Berichten nicht. Dort dürften wohl die grössten Risiken liegen. Vielleicht würde der Bundesrat heute in Anbetracht der Sanktionen gegen Russland eine andere Antwort geben als noch im Mai 2020. Putin begann vor wenigen Tagen seinen x-ten Krieg. Die EU, die USA und die Schweiz beschliessen ziemlich zahme Wirtschaftssanktionen. Wie wollen wir die Sanktionen durchsetzen, wenn wir die russischen Beteiligungen an Schweizer Unternehmen nicht kennen? In der Vergangenheit konnten exorbitante Beträge - etwa Potentatengelder der Familien Duvalier aus Haiti, Marcos aus den Philippinen oder Mobutu Sese Seko aus Kongo - auch dank dieser Unzulänglichkeiten in der Schweiz versteckt werden.

Ich habe damals auch auf den Fall der angolanischen Staatspräsidententochter Isabel dos Santos hingewiesen. Ein weiteres Beispiel war die Crypto AG, Steinhausen, Kanton Zug, eine schweizerische Aktiengesellschaft, bei der die Eigentümerschaft im Handelsregister nicht ersichtlich war. Dass die wirtschaftlich Berechtigten bei einer Stiftung in Liechtenstein, bei der CIA und beim NDB zu finden waren, war nicht einsehbar. Idealerweise sollte die wirtschaftliche Berechtigung im Handelsregister erfasst sein. Anhand der Berechtigung könnte der Bundesrat aufzeigen, wie viele Schweizer Unternehmen welcher Grössenordnung in bedeutendem Ausmass von Beteiligungen ökonomisch volatiler oder risikobelasteter Grossanlegerinnen und -anleger abhängig sind.

Da das Handelsregister diese Informationen heute nicht enthält, könnte eine Auswertung der Daten der Eidgenössischen Steuerverwaltung helfen, insbesondere eine Auswertung der Verrechnungssteuer. Es sollte möglich sein, aus diesen Daten das ausländische Kapital in Schweizer Unternehmen besser zu identifizieren und nach Land zu trennen. Natürlich darf und soll diese Auswertung anonymisiert werden.

Es geht darum, vom Bundesrat einen Bericht zu fordern. Wie soll eine rechtsstaatlich glaubwürdige und korrekte Abwicklung von Geldflüssen in der Schweiz gewährleistet werden, solange sich die Behörden gezielt der Erstellung verlässlicher Unterlagen widersetzen? In grosser Zahl haben wir in den letzten Tagen Informationsveranstaltungen besucht. Wir haben heute Vormittag die dringliche Debatte zum Krieg in der Ukraine geführt - rundum betroffene und traurige Gesichter. Mit der Annahme dieses Postulates können wir einen kleinen Schritt machen, um Helligkeit in die Dunkelheit zu bringen.

Ich danke für Ihre Unterstützung zugunsten der Transparenz.