Masshardt Nadine · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt das aktive Stimmrechtsalter 16 mit Überzeugung. Darum bitten wir Sie, der starken Minderheit zu folgen. Dieses wichtige Anliegen soll hier und heute nicht einfach abgeschrieben werden.

Klar, das Stimmrechtsalter 16 ist keine neue Forderung. Die ehemalige Nationalrätin Ursula Wyss reichte bereits 1999 eine entsprechende parlamentarische Initiative ein. Daraus entstand eine breit abgestützte Kommissionsmotion. Kommissionssprecherin für das aktive Stimmrechtsalter war im Jahr 2000 übrigens alt Bundesrätin Doris Leuthard. Leider wurde die Motion damals mit 89 zu 79 Stimmen knapp abgelehnt.

Das war vor über zwanzig Jahren, doch das Anliegen ist berechtigt geblieben. Inzwischen gibt es mit dem Kanton Glarus auch einen Kanton, der das Stimmrechtsalter 16 eingeführt hat. In Europa kennen Österreich, Malta, Schottland und Wales inzwischen ebenfalls das Stimmrechtsalter 16. Klar ist: Der Einbezug der jungen Generation ist für die Gesellschaft von grosser Bedeutung, denn junge Menschen sind von den Folgen der heutigen Entscheidungen am längsten betroffen. Es ist deshalb wichtig, dass sie mitbestimmen können, wie ihre Zukunft aussehen soll.

Dazu kommt, dass aufgrund der demografischen Entwicklung das politische Gewicht der 55-Jährigen heute doppelt so gross ist wie jenes der 20-Jährigen, und das wird in den nächsten Jahren nicht besser werden. Unsere Demokratie ist auf Nachwuchs angewiesen; dies zeigt sich gerade in den Gemeinden. Wir brauchen Leute, die Verantwortung übernehmen. Junge Menschen sind bereit mitzubestimmen, wenn wir sie nur lassen. Anstatt sie zu bremsen, fördern wir also besser ihre Partizipation!

Politisches Interesse ist keine Frage des Alters. Studien zeigen eindeutig, dass 16- und 17-Jährige im Schnitt politikinteressierter sind als die 18- bis 21-Jährigen. In Österreich und auch im Kanton Glarus ist seit der Einführung des [PAGE 496] Stimmrechtsalters 16 die Beteiligung der Erstwählenden gestiegen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 würde zudem die Lücke zwischen der Theorie in der obligatorischen Schule und der Praxis im politischen Alltag geschlossen. Die Senkung des Stimmrechtsalters würde also auch die politische Bildung attraktiver machen.

Zusammengefasst: Mit der Einführung des aktiven Stimmrechts ab 16 können wir nichts verlieren. An den politischen Verhältnissen würde sich kaum etwas ändern. Wir ermöglichen es aber den interessierten 16- und 17-Jährigen, sich aktiv an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Damit gewinnen wir als Gesellschaft und stärken unsere Demokratie.