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Wortprotokoll

Geschätzte Jugendliche auf der Tribüne, herzlich willkommen!

Vielen Jungen geht es heute leider nicht so gut. Gemäss dem neusten Corona-Report von Pro Juventute geben rund 55 Prozent der 16- bis 24-Jährigen an, dass sich die Corona-Pandemie negativ auf ihre Stimmungslage ausgewirkt hat. Depressionen haben leider massiv zugenommen. Aber auch der Krieg in der Ukraine und damit verbunden die Frage, was die Schweiz eigentlich ist, beschäftigt die Jungen stark. Was heisst Neutralität? Was bedeutet Souveränität? Braucht es Bündnisse für die westliche Welt? Wie sieht unsere staatspolitische Zukunft aus?

Die derzeitige politische Lage ist für sie in den Fokus gerückt. Ihre Fragen lauten: Können wir mitwirken, mitgestalten? Was können wir für unsere Zukunft tun, auch im politischen Sinne? An den zahlreichen Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg nehmen auffällig viele Jugendliche teil. Die Jugend ist klar politisch interessiert. Auch die vielen Eintritte in verschiedene Parteien zeigen, wie sehr sie aktiv und interessiert ist.

Aufgrund dieser Fakten appelliere ich an jene Kreise unter Ihnen, die im Sinne der äusserst knappen Mehrheit der SPK-N mit einer Abschreibung liebäugeln: Nehmen Sie bitte Abstand davon! Eine Abschreibung wäre eine Ohrfeige für die Jungen. Die Jungen brauchen jetzt eine Stärkung ihres Selbstwertgefühls, einen klaren Beweis, dass wir Vertrauen in sie haben. Gerade jetzt, in dieser Zeit des gewaltigen Umbruchs, in dieser Zeitenwende, müssen wir unseren Jungen das Recht zur Mitwirkung einräumen. Es geht um nichts weniger als um ihre Zukunft.

Die Gründe der knappen Kommissionsmehrheit für eine Abschreibung sind meines Erachtens vorgeschoben. Es ist etwas anderes, zusammen mit Hunderttausenden von Stimmberechtigten an einer Abstimmung teilzunehmen, als alleine einen Kaufvertrag über eine höhere Summe einzugehen. Die Folgen sind völlig unterschiedlich.

Bereits heute ist die Stimmbeteiligung bei den Unter-30-Jährigen nicht einmal mehr halb so hoch wie bei den Über-70-Jährigen. Berechnungen von Avenir Suisse zeigen, dass im Jahr 2035 die Hälfte der Stimmenden über 60 Jahre alt sein wird. Ein einfaches Instrument gegen das zunehmende politische Ungleichgewicht zwischen den Generationen ist die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre.

Vor uns liegen schwierige Jahre und ebenso schwierige Entscheide, Entscheide, die weitreichende Folgen haben werden, vor allem für unsere junge Generation. Geben wir ihr die notwendige politische Teilhabe, denn die Teilhabe der Jungen stärkt den Generationenvertrag. Es steht so schön in der Präambel der Bundesverfassung: "im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen". Politische Kompetenz erhalten die jungen Menschen, indem sie Rechte bekommen, die sie auch nutzen können. Setzen wir ein Zeichen des Vertrauens in unsere Jugend - es wird sich lohnen.

Lehnen Sie deshalb die Abschreibung ab, und geben Sie der Diskussion um das Stimmrechtsalter 16 eine echte Chance. [PAGE 497]