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Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit, welche der Standesinitiative Neuenburg Folge geben möchte. Mittlerweile ist hinlänglich erläutert worden, worum es geht. Ich möchte Ihnen nun die Gründe darlegen, warum der Nationalrat diese Standesinitiative gutheissen sollte.

In der Schweiz hat das Stimmvolk bereits zweimal über öffentliche Krankenkassen, über Einheitskassen, abgestimmt. Dabei haben die Kantone in der Romandie jeweils ganz klar einen anderen Volkswillen zum Ausdruck gebracht als die Kantone der Deutschschweiz. Ich denke, das sollten wir ebenfalls aufnehmen.

Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über eine Standesinitiative, die kantonale, regionale oder interkantonale Krankenkassen fordert. Ich finde, wir sollten es wirklich respektieren, dass in gewissen Kantonen andere Mehrheiten bestehen als gesamtschweizerisch, und wir sollten diesen Kantonen auch entsprechende Möglichkeiten eröffnen. Kantonale, regionale oder interkantonale Kassen können auf gewisse regionale oder kantonale Befindlichkeiten anders reagieren. Weiter könnten sie, was ebenfalls erläutert wurde, im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung zusätzlich aktiv werden. Das ist durchaus auch eine Aufgabe von Krankenkassen. Eine kantonale Kasse könnte ihr Augenmerk auch vermehrt auf diesen Bereich richten. Das hätte dann natürlich auch eine kostendämpfende Wirkung. Es hätte nicht nur, wie erwähnt wurde, eine Wirkung auf die Verwaltungskosten, sondern es könnte hier generell ganz anders gearbeitet werden.

Des Weiteren stehen auch viel weniger Interessen dahinter. So ist es nicht so, dass noch Zusatzversicherte angezogen werden müssen, wie das bei privaten Krankenversicherern der Fall ist. Diese wollen in der obligatorischen Grundversicherung zwar für alle das Gleiche anbieten, aber wenn es - wie wir auch wissen - ums Akquirieren geht, dann steht immer auch das Interesse dahinter, den Leuten noch eine Zusatzversicherung zu verkaufen. Genau das wäre bei einer kantonalen, ja auch bei einer regionalen öffentlichen Kasse nicht der Fall. Meines Erachtens muss man einsehen, dass hier andere Interessen im Vordergrund stehen. All das sollte aufgenommen werden.

Vor nicht allzu langer Zeit haben wir hier drin auch schon darüber diskutiert, ob das im Experimentierartikel ...