Hess Erich · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Das oberste Ziel muss sein, dass wir, die Bevölkerung, nach dem Erwerbsleben eine gute Altersvorsorge haben, damit wir nicht auf den Staat angewiesen sind. Dafür haben wir in der Schweiz ein hervorragendes Dreisäulenmodell. Die erste Säule ist die AHV, die zweite Säule die berufliche Vorsorge und die dritte Säule die private Vorsorge, über die wir hier sprechen. Daneben gibt es natürlich noch für alle die Pflicht und den moralischen Anspruch, selber für die Zukunft zu sparen.

Wir haben den Vorteil oder den Nachteil - je nachdem, wie man es jetzt auslegt -, dass wir heute nicht mehr dasselbe Lohngefüge haben wie anno dazumal, als wir dieses Dreisäulenmodell aufgebaut haben. Heutzutage ist es nicht selbstverständlich, wie das vielleicht früher der Fall war, dass man mit 20 Jahren wenig und nachher bis zum Alter von 65 Jahren immer mehr verdient. Nein, heutzutage ist es so, dass man die Karriere nicht mehr immer so durchplanen kann. Man hat gewisse Zeiten in der Berufskarriere, in denen man etwas mehr verdient, und gewisse Zeiten, in denen man etwas weniger verdient. Deshalb ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerade eine glückliche Zeit erleben und etwas mehr verdienen, auch mehr für die private Altersvorsorge auf die Seite legen können und dass sie vielleicht etwas weniger einzahlen, wenn sie einen tieferen Lohn haben.

Dazu müssen wir zwingend die dritte Säule flexibilisieren, d.[NB]h. die Beträge erhöhen, die jährlich einbezahlt werden können, und diese auch steuerlich abzugsfähig machen. Wir wollen, dass die Leute sparen, wenn sie sparen können. Wenn sie in den Jahren, in denen sie mehr einzahlen könnten, nichts für die Altersvorsorge machen, leiden sie und der gesamte Staat später. Denn wenn die Leute nicht genug für sich selber vorgesorgt haben, werden wir als öffentliche Hand - sei das jetzt die Gemeinde, der Kanton oder der Bund - später dafür bezahlen müssen. Deshalb kann es nicht sein, dass wir, wie dies die Meinung der Kommissionsmehrheit war, aufgrund von nur ein paar Steuerfranken, die der Staat weniger einnimmt, schlussendlich die Altersvorsorge vernachlässigen.

Wer kann heutzutage sparen und wer nicht? Heutzutage ist es so, dass Leute im Tieflohnsegment wahrscheinlich nicht viel in die dritte Säule einzahlen können; das ist so. Aber die mittlere Schicht könnte, wenn sie gute Jahre hat, viel mehr in die dritte Säule einzahlen. Die Oberschicht, die sogenannt Reichen, ist auf diese dritte Säule nicht angewiesen. Sie weiss selber, wie man in Aktien, in Immobilien und in sonstige Anlageprodukte investiert, und wir müssen sie nicht schützen. Wir müssen mit dieser parlamentarischen Initiative aber die grosse Mittelschicht schützen.

Deshalb bitte ich Sie recht herzlich, der Initiative Folge zu geben.