Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Frau Kollegin, noch bis vor zehn, fünfzehn Jahren haben viele Gemeinden in gutem Glauben und Gewissen Bewilligungen ausgestellt. Sie haben das zum Teil vielleicht nicht korrekt gemacht, aber sie haben sie ausgestellt. Heute sind ganze Betriebe davon abhängig. (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage, Herr Portmann!) Die Frage: Wenn Sie diesen Betrieben - nehmen Sie als Beispiel eine Stiftung von mir im Tessin - jetzt auferlegen, dass abgebrochen wird, machen Sie ganze Existenzen kaputt. Wie will die SP der Bevölkerung die Milliarden von Klagen erklären, die es wegen Enteignung geben wird? Auch das ist ein Verfassungsrecht. Wie wollen Sie der Bevölkerung und den Steuerzahlenden erklären, dass sie das jetzt zahlen müssen?