Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Ich glaube, zur Position 701.3600.005, Beiträge an die Expo, sind schon noch einige Ausführungen nötig. Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung lautet: "Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, [PAGE 1124] fördern." Das ist die Grundlage, auf der wir - am Volk vorbei - seit Jahren in Bundesbeschlüssen Beiträge an die Expo sprechen. Neuerdings tun wir dies nicht mehr über Botschaften, sondern lediglich im Budgetverfahren. Überspitzt könnte man festhalten, dass wir von den einmaligen Ausgaben zu den wiederkehrenden Ausgaben übergehen. Ich meine, das können wir jetzt nicht einfach nur so akzeptieren.

Es ist unschön, dass der Bundesrat einen Beitrag von 50 Millionen Franken gefordert hat und in der Zwischenzeit relativ kurzfristig bereits eine Erhöhung auf 80 Millionen Franken erfolgt ist, die der Nationalrat knapp bestätigt hat. Unschön ist auch, dass wieder einmal ein Kredit anbegehrt wird, der zumindest zu einem grossen Teil bereits ausgegeben ist. Sie haben wahrscheinlich auch erfahren - aus Schreiben, die Ihnen zugestellt worden sind -, dass man diesem Kredit zustimmen muss, weil die Ausgaben schon getätigt sind. Unschön ist auch die Kommunikation der letzten Tage. Man behauptet nach wie vor, dass man die Ausgaben im Griff gehabt habe, man habe nur 1 Million Franken mehr ausgegeben als 1996 vorgesehen war. Man hat von volkswirtschaftlichem Nutzen gesprochen. Tatsache ist: Wenn ich die Botschaft 02.014 "Expo.02. Zusatzkredit" anschaue, dann sehe ich, dass wir im Budget Januar 2000 Ausgaben von 1 439 000 Franken vorgesehen hatten; im Budget Dezember 2001 waren es 1 543 000 Franken, und im Budget Januar 2002 waren es 1 645 000 Franken. Es ist klar, dass auch die Liquiditätsfragen eine Rolle spielen, im Zusammenhang mit den Mindereinnahmen, für die aber ein massgeblicher Reservebeitrag eingesetzt wurde. Wer unter diesen Umständen behauptet, die Ausgaben im Griff zu haben, beschönigt die Angelegenheit auf unzumutbare Art und Weise. Es ist natürlich auch nicht so, dass wir das heutige Budget mit irgendeinem früheren Budget vergleichen können. Damals waren 80 Ausstellungen geplant. Man hat halb so viele Ausstellungen durchgeführt, bei gleich hohen bzw. höheren Kosten. Wenn wir Gleiches mit Gleichem vergleichen, muss man einfach dazu stehen, dass hier ein Missmanagement bestanden hat und dass diese Expo, zu der wir selbstverständlich stehen müssen, ein Debakel war. Gemäss Botschaft 02.014 haben wir inzwischen 838 Millionen Franken ausgegeben, plus Leistungen der Armee für 26 Millionen Franken. Die Position Bundesämter ist offen, und der heutige Kredit beläuft sich auf 80 Millionen Franken. Wir sind also nahe an einer Milliarde - bei ursprünglich geplanten Ausgaben von 110 Millionen Franken plus 20 Million Franken Defizitgarantie.

Es ist für mich selbstverständlich, dass wir nach all den Präjudizien, die wir geschaffen haben, die weitere Zeche bezahlen müssen. Wichtig aber ist, dass endlich die Geschichte Expo.02 aufgearbeitet wird. Ich möchte daran erinnern, dass die GPK in ihrem Bericht "Probleme bei der Vorbereitung und Organisation der Landesausstellung 2001 (Expo.01); eine Aufarbeitung im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht" vom 27. März 2001 verschiedene Empfehlungen abgegeben hat. Unter anderem wurde damals vom Bundesrat verlangt, dass man Massnahmen trifft, um Verjährungen bezüglich allfälligen Verantwortlichen zu vermeiden. Es wurden auch Massnahmen zur Aufarbeitung der Mängel verlangt, die im Bericht Hayek aufgeführt wurden. Ich wäre dem Bundesrat sehr dankbar, wenn er hier kurz darüber informieren könnte, was in der Zwischenzeit in dieser Richtung, gestützt auf diesen Bericht, passiert ist. Ich meine, das sei jetzt die wichtige Arbeit. Es darf nicht so sein, dass wegen noch längerem Zuwarten die Verantwortlichen später die Verjährung geltend machen können.