Rüegger Monika · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit zum Postulat "CO2-neutrales Fliegen bis 2050" und empfehle es Ihnen zur Ablehnung.

Das Postulat wurde im letzten August, also gerade einmal zweieinhalb Monate nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes, von der Kommission erarbeitet. Der verlangte Bericht soll aufzeigen, wie bis 2050 CO2-frei geflogen werden kann. Das Volk hat höhere Treibstoffabgaben, eine Flugticketabgabe sowie Lenkungsziele abgelehnt. Man kann nun entweder den Volkswillen respektieren oder die vom Volk abgelehnten Ziele über Umwege, durch das "Hintertürli", wiedereinführen.

Dazu muss man wissen: Die Schweizer Luftfahrt ist gerade wegen ihrer Grösse oder eben gerade wegen ihrer Kleinheit sowie wegen ihrer Lage mitten in Europa fast immer international unterwegs. Nur schon darum macht eine schweizerische Insellösung keinen Sinn.

Der Kommissionssprecher hat es erwähnt: Bereits Anfang 2019 hat die International Civil Aviation Organization das Klimaschutzprojekt Corsia eingeführt, in dessen Rahmen Fluggesellschaften weltweit CO2-senkende Klimaschutzprojekte finanzieren und somit ihre CO2-Emissionen kompensieren. Parallel dazu unterliegen europäische Flüge dem Emissionshandelssystem der EU, dem die Schweiz seit 2020 angeschlossen ist. Hier jetzt zusätzlich mit einer durch die Politik gesteuerten und gelenkten Schweizer Insellösung von den Fluggesellschaften bis 2050 ein CO2-neutrales Fliegen zu erzwingen, schadet auch unserem Wirtschaftsstandort. Die Fliegerei muss global angegangen werden, weg von der Schweizer "Gärtlidenkerei".

Auch die Fluggesellschaften sind sehr darum bemüht, ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Fliegerei zu leisten; das haben wir auch vom Kommissionssprecher gehört. Diese Ziele sollten bis 2060/2065 sogar erreicht werden.

Setzen wir weiter auf Innovationen in der Forschung und Entwicklung, und bremsen wir nicht mit der Politik die Wirtschafts- und Wettbewerbsfreiheit. Gerade in der Fliegerei ist der Markt hart umkämpft und die Konkurrenz sehr gross. Eine Schweizer Insellösung schadet unserem Werkplatz Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze.

Darum lehnt die Minderheit dieses Postulat ab.