Munz Martina · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Im Rahmen der Beratungen zur Kreislaufwirtschaft hat sich die vorberatende UREK-N mit den Deponien für Bauabfälle befasst. Sie beantragt Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen, das Postulat 21.4332, "Anreiz für sparsamen Umgang mit Deponieraum und für Recycling von Baustoffen", anzunehmen. Mit dem Postulat soll geprüft werden, wie mit dem Deponieraum sparsam umgegangen werden kann und wie Anreize für Recycling von Baustoffen geschaffen werden können.

Der Deponieraum in der Schweiz ist knapp. Der Bedarf an Deponieraum steigt stetig, die Kapazitäten vieler Deponien sind ausgeschöpft. Neue Deponien stossen vermehrt auf Kritik; sie bringen oft grosse Konflikte mit den Fruchtfolgeflächen und dem Natur- und Landschaftsschutz mit sich. Zudem ist jede Deponie mit Umweltrisiken verbunden. Durch mehr Recycling wird weniger Deponieraum benötigt, Umweltrisiken werden vermindert.

Es gibt in der Schweiz ein grosses Handlungspotenzial bezüglich Kreislaufwirtschaft und Recycling von Baumaterialien. Der allergrösste Teil des Aushubmaterials landet in Deponien. Gemäss Abfallverordnung müssten aber Bauabfälle "möglichst vollständig" verwertet werden. Doch in der Praxis sieht es anders aus.

Das Problem liegt beim Preis: Recyclingbaustoffe sind zwar von guter Qualität, aber weil neuer Kies in der Regel günstiger ist, fehlt der Anreiz, Recyclingmaterialien einzusetzen - deponieren statt recyclen. Heute werden Deponien gefüllt und wertvolle Ressourcen verbraucht. Mineralien wie Kies und Sand sind bei Abfallfraktionen mengenmässig am relevantesten. Es ist sinnvoll, diese Massenströme zu reduzieren, um Deponieraum einzusparen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der grauen Umweltbelastung, zur Ressourcenschonung und zur Kreislaufwirtschaft. Mit Anreizen, beispielsweise durch Lenkungsabgaben, könnte man sicherstellen, dass die Verwertung von Bauabfällen nach dem Stand der Technik erfolgt und dass rezykliertes Baumaterial konkurrenzfähig ist.

Eine Abgabe für Deponien des Typs B, früher Interstoffdeponien genannt, betrifft verwertbare Bauabfälle wie Beton, Fundationskiese und wenig verschmutztes Aushubmaterial. Im Jahr 2018 wurden rund 6 Millionen Tonnen Abfälle auf [PAGE 514] Deponien des Typs B entsorgt. Das BAFU hat in einer ersten Schätzung die Höhe für eine Lenkungsabgabe auf 10 bis maximal 50 Franken pro Tonne berechnet. Dadurch würde sich die abgelagerte Menge voraussichtlich halbieren. Zusätzlich müsste aber auch eine Abgabe für Deponien des Typs A, für unverschmutztes Aushubmaterial, geprüft werden.

Die Bauwirtschaft produziert jährlich gut 70 Millionen Tonnen Aushub- und Abbruchmaterial, was mehr als vier Fünfteln des gesamten Schweizer Abfalls entspricht. Mit recyclen statt deponieren könnte viel Deponieraum vermieden werden.

Für eine Lenkungsabgabe könnten Synergien mit der bereits bestehenden Abgabe Vasa, der Abgabe zur Sanierung von Altlasten, genutzt werden. Der Ertrag könnte teilweise zweckgebunden eingesetzt werden, um rezykliertes Material zu vergünstigen.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie das Postulat der UREK-N zur Vermeidung von Deponien und zur Förderung von Recycling-Baumaterialien. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 17 zu 7 Stimmen klar angenommen. Mit dem Postulatsbericht erhalten wir eine Auslegeordnung, wie wir mit dem knappen Deponieraum in der Schweiz haushälterischer umgehen können und wie in der Bauwirtschaft Recyclingmaterialien konkurrenzfähig werden.