Würth Benedikt · Ständerat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Vorab danke ich dem Bundesrat, dass er meine Motion zur Annahme empfiehlt. Worum geht es hier, wieso haben wir hier eine Lücke in unseren Rechtsgrundlagen, eine Lücke, von der ich eigentlich prima vista auch nicht gedacht hätte, dass es sie gibt?

Wir haben ja bekanntlich das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (FIFG), wir haben auch andere Rechtsgrundlagen; wir haben hier traditionelle oder auch bewährte Konzepte, die darauf beruhen, dass es eine Partnerschaft zwischen Forschungseinrichtung und Wirtschaft braucht. Das ist das Grundprinzip des FIFG. Für die digitale Transformation ist dieser Rahmen einfach zu eng. Denn wir haben, das spüren Sie ja auch - bei der E-ID-Abstimmung haben wir es auch im Rahmen einer Volksabstimmung gesehen -, sehr viele gesellschaftliche Fragen, die eben auch über das direkte Unternehmensinteresse hinausgehen. Ich nenne nur einige Stichworte: die ganzen Fragen der Datenkompetenz, der Datensicherheit, der Datenethik, das ganze Potenzial der künstlichen Intelligenz.

Wir haben das Phänomen, dass bei der digitalen Transformation eben auch eminente öffentliche Interessen mitspielen und dass man zunehmend nicht einfach strikt zwischen privatem und öffentlichem Sektor trennen kann. Stichwort Gesundheit: Sie haben die ganze Diskussion im Rahmen von Corona mitbekommen. Stichwort Bildung: Wenn Sie selber schulpflichtige Kinder haben, stellen Sie fest, dass in den Schulen eine grosse Bewegung da ist. Hier werden sich Fragen stellen: Wie schaffen wir oder wie erhalten wir Chancengleichheit, sodass alle Kinder wirklich auch den gleichen Zugang zu guter digitaler Bildung haben?

Stichwort digitale Selbstbestimmung: Wir haben in diesem Rat in dieser Session auch den aussenpolitischen Bericht beraten, und wenn Sie ihn gelesen haben, dann haben Sie festgestellt - ich habe es nicht überprüft, aber ich gehe davon aus -, dass wir zum ersten Mal ein Kapitel zur Digitalisierung in diesem Bericht hatten, mit Themen wie digitale Gouvernanz, Cybersicherheit, digitale Selbstbestimmung, Tech4Good im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Und das alles ist auch eingebettet in eine vermutlich erstmalige Strategie Digitalaussenpolitik. Hier will die Schweiz also Akzente setzen. Ich finde das richtig und sehr wichtig. Es gelingt aber nur, wenn wir den privaten und den öffentlichen Sektor zusammenbringen und auch Public-Private-Partnership-Projekte in diesem Bereich fördern.

Schliesslich sind wir uns auch bewusst, dass die ganze digitale Transformation nicht nur Chancen bietet, sondern sich auch Risiken ergeben; denken wir an die ganze Technologiefolgenabschätzung. Wir haben in dieser Session über Gentechnologie diskutiert, und wir sehen ja bei all diesen Themen, dass wir eben nicht nur in die technologischen Fähigkeiten, sondern ein Stück weit auch in die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Entwicklungen investieren müssen. Vor diesem Hintergrund sind die Bedeutung und die Relevanz einer Förderung sehr hoch.

Zu den Eckpunkten einer Förderung durch den Bund: Es ist klar, und das habe ich auch in der Motion geschrieben, dass es nur um Anschubfinanzierungen gehen kann. Selbstverständlich braucht es einen relativ klaren, engen Geltungsbereich. Es muss um Projekte mit besonderem strategischem Potenzial gehen - darum auch der mittlerweile vielleicht etwas abgegriffene Begriff der Leuchtturmprojekte. In diesem Zusammenhang teile ich die Auffassung des Bundesrates, der geschrieben hat, dass die entsprechende Rechtsgrundlage klar eingegrenzt werden soll.

Ich komme zum Schluss: Wir sind bekanntlich in den internationalen Innovationsrankings immer recht gut positioniert, aber wenn Sie die Rankings im Bereich der digitalen Transformation anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir uns da immer wieder mal im Mittelfeld befinden. Das passt eigentlich nicht zu einer Hightech-Nation wie der Schweiz. Darum müssen wir hier auch mehr machen, vor allem müssen wir den ganzen Public-Private-Partnership-Ansatz voranbringen und hier auch gezielt Vorhaben und Projekte unterstützen, dies sowohl im öffentlichen wie auch im privaten und insbesondere auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse.

Ich danke dem Bundesrat für den Antrag auf Annahme meiner Motion.