Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Es gibt zwischen dem Postulanten und demjenigen, der das Postulat bekämpft, ja eigentlich eine grosse Übereinstimmung, nämlich in der Analyse. Die heutige Sanierungsrate bei den Gebäuden ist zu tief. Es gibt den Bedarf und auch den Wunsch, hier wirklich vorwärtszumachen. Die Frage ist ein bisschen, wie wir hier vorwärtskommen. Wenn natürlich Ihre Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie schon am nächsten Montag das umsetzt, was Herr Storni mit dem Postulat fordert, dann wäre das für Herrn Storni sicher ein Traumszenario.

Die Fragen, die das Postulat von Herrn Storni doch berechtigterweise aufwirft, lauten: Warum genügen die steigenden CO2-Abgaben, die Gebäudeprogramme, die steuerlichen Anreize und die kantonalen Fördermassnahmen nicht? Warum funktionieren sie - man kann das schon sagen - nur beschränkt? Gibt es auch finanzielle Hemmnisse?

Ich habe das Postulat so verstanden, dass wir auch einmal spezifische Eigentümergruppen anschauen sollten. Es macht einen Unterschied, ob es sich um eine 60-jährige Hausbesitzerin, eine Besitzerin von grösseren Liegenschaften oder eine Pensionskasse handelt. Es gibt ganz unterschiedliche Eigentümergruppen. Das ist etwas, was wir sicher anschauen müssen. Welche Instrumente sind allenfalls für welche Eigentümergruppen sinnvoll bzw. geeignet? Wo muss allenfalls etwas verstärkt werden? Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir das auch im Rahmen des CO2-Gesetzes machen. Wir haben ja beim CO2-Gesetz, das in der Vernehmlassung ist, vorgesehen, dass wir den Sanierungsrhythmus bzw. den Sanierungsanteil erhöhen, dies auch mit finanziellen Mitteln.

Wenn Sie das Postulat annehmen, dann machen wir nicht etwas völlig Neues. Wir würden sicher spezifisch die Eigentümergruppen noch einmal etwas genauer anschauen. Wir werden das aber ohnehin tun. Man kann nicht alle Gruppen mit den gleichen Instrumenten bedienen; sie brauchen zum Teil auch spezifische Instrumente. Das müssen wir auf jeden Fall tun. Wir tun es mit dem Postulat, aber auch ohne das Postulat.