Michel Matthias · Ständerat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Mit ihr wird eine Strategie für Kinder- und Jugendgesundheit verlangt, die drei Punkte beinhaltet: Ziele, einen Aktionsplan und eine langfristige Finanzierung.

Man könnte den Eindruck erhalten, es gäbe im Bereich der Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen noch nichts oder kaum etwas. Dem ist nicht so, zum Glück nicht. Auch für die Kommission ist eine kohärente Politik im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit sehr wichtig. Es gibt heute genügend, vor allem strategische Unterlagen, damit die verantwortlichen Akteure Steuerungsunterstützung erhalten und handeln können.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Motion aus dem Jahr 2019 datiert und dass seither insbesondere zwei wichtige Berichte bzw. Strategien erschienen sind: erstens der Nationale Gesundheitsbericht 2020 des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan), der einen expliziten Schwerpunkt auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene legt, zweitens die Gesundheitspolitische Strategie des Bundesrates 2020-2030. Ich nehme an, Herr Bundesrat Berset wird darauf noch Bezug nehmen. Von daher kann man anerkennen, dass die Motion im Jahr 2019 sicher eine gewisse Berechtigung hatte, dass inzwischen aber einiges geschehen ist.

Ein Blick in den erwähnten Obsan-Bericht zeigt insbesondere auf, was es heute an Strategien gibt. Es ist ein ganzer Absatz, den ich Ihnen nicht vorlese. Auf insgesamt 345 Seiten werden in diesem Bericht Analysen, Handlungsfelder und -optionen dargestellt. Im Fokus stehen Kinder und Jugendliche. Es darf auch gesagt werden, dass der Obsan-Bericht ein insgesamt positives Bild zeichnet, ohne Lücken zu verschweigen. Die Kommission ist der Ansicht, dass es nun darum geht, diese Lücken zu füllen und zum Handeln überzugehen, nicht darum, neue Strategien zu entwerfen.

Dann ist Ende 2019, wie schon kurz erwähnt, die Gesundheitspolitische Strategie des Bundesrates 2020-2030 erschienen. Diese ist übergreifend, enthält aber explizit eine strategische Stossrichtung betreffend die junge Generation.

Im Obsan-Bericht werden insgesamt sechs Handlungsoptionen beschrieben, die ich nun nicht im Einzelnen aufzähle, sie sind aber umfassend. Man muss auch sagen, das zeigt der Obsan-Bericht, dass insbesondere bei der Datenerhebung[NB]noch[NB]einige Lücken bestehen. Hier stecke die Schweiz, so der Obsan-Bericht, tatsächlich noch in den Kinderschuhen.

Damit diese Lücken nun gefüllt und die anderen Handlungsempfehlungen umgesetzt werden, braucht es aber keine Strategieübung mehr. Vielmehr können und sollen die verantwortlichen Akteure auf den Ebenen Gemeinden, Kantone und Bund diese Handlungsempfehlungen nun umsetzen. Eine wichtige Plattform über die drei Staatsebenen hinweg ist hier auch der Dialog Nationale Gesundheitspolitik. Mit einer neuen Strategie würden aus Sicht der Kommission die [PAGE 232] Ressourcen am falschen Ort eingesetzt, ohne erkennbaren Mehrwert.

Ich war in der letzten Woche mit einer Vertreterin einer Gesundheitsorganisation im Gespräch, welche sich vehement für die Annahme der Motion eingesetzt hatte. Ich habe ihr aufgezeigt, so, wie ich es Ihnen soeben erklärt habe, was es inzwischen an Material gibt. Sie hat dies anerkannt und geschrieben: "Wir teilen Ihre Einschätzung in dem Sinne, als die Gelder nicht in aufwendige Strategien, sondern in deren Umsetzung fliessen sollen. Tatsächlich ist seit Einreichen der Motion einiges gelaufen. Es wäre schön", so der Wunsch der angesprochenen Person, "wenn sich die Behörden auf allen Ebenen - Bund, Kantone, Gemeinden - einigen könnten und die vorhandenen Strategien nun rasch umsetzen würden." Das schrieb, wie gesagt, eine Befürworterin der Motion, die aber sieht, dass der Handlungsbedarf heute nicht mehr auf der strategischen Ebene besteht.

Ich schliesse mit der Erwartung auch unserer Kommission: Es geht nun um die Umsetzung, die Grundlagen dafür sind vorhanden. Deshalb ersuchen wir Sie um Ablehnung der Motion. Es gab, wie gesagt, 3 Gegenstimmen, und meines Wissens gibt es nun keinen Gegenantrag in diesem Raum.