Romano Marco · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Nachdem sich Kollege Storni hauptsächlich auf den Inhalt und die Herausforderungen des Berichtes selbst konzentriert hat, möchte ich den Inhalt der drei Vorstösse skizzieren, die sich aus der Behandlung des Berichtes in der Kommission ergaben.

Zuerst noch zum Bericht: Insgesamt muss betont werden, dass die Schweiz auf einem guten Weg ist. Die Tendenz geht in die richtige Richtung, die Anzahl alpenquerender Fahrten schwerer Güterfahrzeuge sinkt - die Reduktion zwischen 2018 und 2020 beläuft sich auf 8,3 Prozent -, immer mit dem Ziel, die gesetzliche Vorgabe zu erreichen. Der Schienenanteil liegt bei 75 Prozent. Nicht zu unterschätzen ist dazu die Tatsache, dass sich die Umweltauswirkungen des Schwerverkehrs dank der technologischen Entwicklung erheblich reduzieren.

Die Diskussion in der Kommission konzentrierte sich auf die Frage, wie der Anteil des auf die Schiene verlagerten Güterverkehrs weiter erhöht werden kann und wie die Verlagerung gefördert und verstärkt werden kann. Es gibt drei praktische und pragmatische Wege, auf denen die Kommission politischen Druck aufsetzen will:

1.[NB]Eine Herausforderung besteht darin, sowohl im Norden als auch im Süden Zugangsstrecken zu schaffen, die einen Anreiz zur Nutzung der Eisenbahn und des kombinierten Verkehrs bieten. Im Süden, in Italien, ist die Situation zufriedenstellend. Im Norden, in Richtung Deutschland und Frankreich, ist die Situation kritisch. Die Kapazitäten sind objektiv gesehen begrenzt.

Mit 18 zu 5 Stimmen hat Ihre Kommission deshalb die Motion 22.3000 eingereicht. Der Bundesrat, der sie zur Annahme empfiehlt, soll sich noch stärker einsetzen, damit das Nadelöhr des Neat-Zubringers südliche deutsche Rheintalstrecke beseitigt wird. Dazu soll bis 2030 gemeinsam mit Frankreich und Deutschland die 71 Kilometer lange linksrheinische Bahnlinie Wörth-Strassburg elektrifiziert und auf Neat-Standard ausgebaut werden, wenn nötig mitfinanziert durch die Schweiz. Hier haben wir tatsächlich ein problematisches Nadelöhr: Die Sperre im Herbst 2019 hat massiven Schaden generiert, die Schaffung von Redundanzen auf französischer Seite ist unabdingbar.

2.[NB]Mit dem Postulat 22.2001 soll im Rahmen des Verlagerungsberichtes 2023 über mögliche Massnahmen Bericht erstattet werden, wie die Beschaffung und der vermehrte Einsatz kranbarer Sattelauflieger für den alpenquerenden Güterverkehr unterstützt werden können. Das Postulat wurde von der Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet und wird vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Es ist ein Prüfungsauftrag, um das zusätzliche Potenzial einer solchen Lösung zu verifizieren und um künftige politische Schritte zu diskutieren.

3.[NB]Schliesslich hat die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung auch die Motion 22.3013 angenommen. Ziel ist es, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrskorridors durch die Schweiz zu stärken. Nach Meinung der klaren Mehrheit der Kommission soll die Förderung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs so angepasst werden, dass eine höhere Förderung für Neuverkehre und eine höhere Förderung für Regionen mit heute geringem Marktanteil an der Schiene, aber hohem Verlagerungspotenzial möglich sein sollen. Die geschätzten zusätzlichen Kosten von 10 bis 15 Millionen Franken jährlich sollen über eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs finanziert werden. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme. Für die notwendigen gesetzlichen Grundlagen und Finanzbeschlüsse braucht es eine Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und des Bundesbeschlusses über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs.