Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Die Verzögerung der Eröffnung der N4 geht auf die Kleeblatt-Initiative zurück. Ich erinnere daran, dass wir auf Zuger Kantonsgebiet einen so genannten "Stumpen" haben, der seit 25 Jahren gebaut ist, nie befahren wurde und mittlerweile entsprechend wieder [PAGE 1131] saniert werden muss. Das sind Kosten, die hätten vermieden werden können, wenn man damals zügig weitergebaut hätte.

Wenn dem nun tatsächlich so ist, dass sich die Eröffnung der N4 wegen diesem Budgetposten um weitere vier Jahre verzögert, wir also diese Autobahn anstatt im Jahre 2008 erst im Jahre 2012 benutzen können, dann werde ich den Antrag Hofmann Hans unterstützen.

In der ganzen Region Innerschweiz, nicht nur im Kanton Luzern, haben wir nur zwei Möglichkeiten, Richtung Ostschweiz, Richtung Flughafen zu fahren: Entweder wir fahren durch das Sihltal und dann durch die ganze Stadt Zürich, oder wir benützen die A1 und die A2, fahren also über Zofingen, und haben dann die ganze Stauproblematik am Baregg - ausser wir hätten die N4, auf die wir warten. Im Moment quält sich in dieser Region eine Autokolonne durch die Dörfer hindurch. Das ist wirklich fast nicht mehr zumutbar. Es ist für unsere ganze Region Innerschweiz - aus wirtschaftlichen Gründen und auch für die Region als Tourismusregion - wichtig, dass wir diesen Anschluss an die Ostschweiz bekommen. Wir warten auch sehnlichst auf die Lärmschutzmassnahmen im Gebiet von Emmen. Auch die kommen nicht vorwärts, auch dort müssen wir warten. Wenn es so ist, dass sich die Eröffnung verzögert, werde ich dem Antrag Hofmann zustimmen.

Herr Bundespräsident, nun habe ich aber eine Frage: Die Finanzkommission hatte eine Empfehlung eingereicht. Der Bundesrat hat sich am 29. November 2002 bereit erklärt, diese entgegenzunehmen. Im Text der Empfehlung heisst es, dass die finanziellen Mittel so eingesetzt werden sollen, "dass weder ein Stopp noch eine Verzögerung von laufenden Bauarbeiten (Strasse und Schiene) verursacht werden". Es würde mich also interessieren, ob es tatsächlich wahr ist, dass sich die Eröffnung der N4 um vier Jahre verzögert, oder ob wir aufgrund dieser Empfehlung damit rechnen können, dass in diesem Abschnitt keine Verzögerung eintreten wird.