Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Die Motion von Herrn Nationalrat Hurni fordert, dass die Berufsfischerei mittels Einführung einer finanziellen Nothilfe langfristig erhalten wird. Die Nothilfe soll ökonomisch bedürftige Betriebe unterstützen und könnte aus Abgaben auf Fischimporten finanziert werden.

Der Bundesrat hat vor rund zwei Jahren den Bericht mit dem Titel "Standortbestimmung zur Fischerei" in Erfüllung des gleichlautenden Postulates 15.3795 der UREK-N verabschiedet. Wir sind uns daher sehr bewusst, dass die Berufsfischerei grossen Veränderungen und Herausforderungen unterworfen ist, und der Klimawandel erhöht natürlich diesen Druck noch zusätzlich. Lebensfreundliche Gewässer bilden nach wie vor die zentrale Existenzgrundlage der Fischerei überhaupt, und deshalb müssen die Verbesserung der Wasserqualität, die Gewässerrevitalisierungen und die ökologische Sanierung der Wasserkraft weiterhin vorangetrieben werden.

Wichtig sind auch die aktive Steuerung der Fischerei und der Wissensaustausch. Auf Basis des Berichtes des Bundesrates haben ja die Kantone eine nationale Plattform Seenfischerei ins Leben gerufen. Diese dient dem Dialog, dem Wissenstransfer und der gemeinsamen Lösungssuche durch die betroffenen Akteure. Zudem arbeiten interkantonale Konkordate und internationale Kommissionen am Bodensee an der Optimierung des Fischereimanagements.

Unabhängig davon können Berufsfischerinnen und Berufsfischer bereits heute auf finanzielle Unterstützung zurückgreifen. Sie können Investitionshilfen beantragen, sie haben Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer, sie können von den Kantonen auch in Forschungsarbeiten einbezogen und dafür entschädigt werden. Berufsfischer und -fischerinnen, die im Haupterwerb tätig sind, können, wie gesagt, Investitionshilfen beantragen, sie haben Anspruch auf Kinderzulagen, und der Mineralölsteuerzuschlag wird der Berufsfischerei gemäss Mineralölsteuergesetz rückerstattet.

Sie sehen, es gibt diese Massnahmen, aber ich denke - das haben Sie schon richtig gesagt, Herr Hurni -, es ist ein ganzes Zusammenspiel. Das betrifft überhaupt die Grundlagen für die Berufsfischerei; der Klimawandel verändert die Situation noch einmal und verstärkt den Druck, hinzu kommt die sicher sehr schwierige wirtschaftliche Situation. Ich denke, im Zusammenspiel haben wir doch bereits darauf reagiert. Wir versuchen zusammen mit den Kantonen, mit der Wissenschaft und mittels der Massnahmen, die bereits beschlossen sind, diesen wichtigen Berufsstand in unserem Land auch weiterhin zu erhalten.