Spoerry Vreni · Ständerat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Ich könnte mir vorstellen, dass sich einige unter Ihnen bei diesem Antrag in einer gewissen Zwickmühle befinden. Jedenfalls ist das bei mir der Fall. Auf der einen Seite habe ich der Schuldenbremse zugestimmt, ich finde sie ein gutes und notwendiges Instrument und würde ihr wieder zustimmen. Selbstverständlich bin ich auch bereit, den klaren Willen von Volk und Ständen, die Verschuldung in Grenzen zu halten, zu respektieren. Das ist die eine Seite der Medaille.

Es gibt auch eine andere Seite, nämlich einen anderen Volksauftrag. Mit der deutlichen Ablehnung der Kleeblatt-Initiative verlangte das Volk, dass das geplante Nationalstrassennetz so rasch als möglich fertig gestellt werden. Anschliessend wurde beantragt, den Benzinpreis um 20 Rappen zu erhöhen. Das Volk stimmte dieser Mehrbelastung zu, sicher nicht zuletzt auch deshalb, weil ihm gleichzeitig in Aussicht gestellt wurde, dass die noch fehlenden Autobahnabschnitte zügig fertig gestellt würden.

Hier komme ich zum Punkt, der aus meiner Sicht entscheidend ist: Der Nationalstrassenbau ist eine Aufgabe, die mit einer zweckgebundenen Steuer spezialfinanziert wird. Solange dies so ist, müssen die Treibstoffzollgelder für diese Aufgabe eingesetzt werden, sie stehen nicht für andere laufende Ausgaben des Bundes zur Verfügung. Die zweckgebundenen Mittel sammeln sich in Rückstellungen und belaufen sich heute - jedenfalls buchhalterisch - auf bald 4 Milliarden Franken. Durch die Rechnungslegung, wie sie heute betrieben wird, belasten jedoch die Entnahmen aus diesen Rückstellungen die laufende Rechnung des Bundes. Wenn man die Defizite in der laufenden Rechnung reduzieren will oder gemäss Schuldenbremse reduzieren muss, so kürzt man die Entnahmen aus den für den Strassenbau zurückgestellten zweckgebunden Mitteln. Das hat aber zur Folge, dass man die im Rahmen des Nationalstrassenbaus abgegebenen Versprechen nicht mehr einhalten kann.

Seit ich im Bundeshaus wirken darf, kämpfe ich dafür, dass dies geändert wird. Nach meiner tiefen Überzeugung ist es falsch, immer wieder Defizite aus der laufenden Rechnung, die im Wesentlichen aus Konsumausgaben entstehen, durch das Zurückhalten von zweckgebundenen Investitionsmitteln zu reduzieren. Von mir aus gesehen ist es zudem im Minimum problematisch, den Volksauftrag der Schuldenbremse dadurch mathematisch genau zu erfüllen, dass man die zweckgebundenen Mittel für einen anderen Volksauftrag nicht gemäss bisherigem Plan zur Verfügung stellt und damit in Kauf nimmt, laufende Arbeiten zu verzögern oder baureife Arbeiten nicht in Angriff nehmen zu können.

Das ist der Zielkonflikt, in dem ich mich beim Antrag Hofmann Hans befinde. Ich entscheide mich für den Antrag Hofmann Hans und hoffe dabei, dass wir in Zukunft durch eine Änderung in der Rechnungslegung von diesem fast alljährlich auftretenden Zielkonflikt entlastet werden.