Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Die Reduktion des Tempos hat positive Auswirkungen auf das Klima, auf die Lärmemissionen, auf die Strassenverkehrssicherheit und auf die Gesundheit der Bevölkerung. (Zwischenruf der Präsidentin: Es ist wieder so weit, dass Sie zu laut sind. Bitte hören Sie Frau Sommaruga zu!) Vielen Dank. Ich denke, dass Sie nach fünf Stunden im Ratssaal heute Vormittag noch viel zu besprechen haben, aber Sie müssen mir heute nicht mehr lange zuhören.

Es ist unbestritten und durch wissenschaftliche Studien belegt, dass eine Reduktion des Tempos positive Auswirkungen hat. Der Bundesrat hat deshalb in den vergangenen Monaten bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, um einen Beitrag zum Klima- und zum Lärmschutz, zur Strassenverkehrssicherheit und zur Gesundheit der Bevölkerung zu leisten.

Der Bundesrat hat soeben eine Vernehmlassung zur vereinfachten Einführung von Tempo-30-Zonen durchgeführt. Er sieht vor, dass die Anordnung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen innerorts künftig ohne Gutachten möglich sein soll. Es würde damit künftig insbesondere in Wohnquartieren noch einfacher, Tempo 30 einzuführen, und die Bevölkerung könnte selber sagen, ob sie das möchte. Sie könnte das dann sehr rasch und unkompliziert tun.

Der Bundesrat hat ausserdem zahlreiche Massnahmen für eine bessere Infrastruktur für den Fussgänger- und Veloverkehr initiiert; Sie haben ja in dieser Session das Veloweggesetz zu Ende beraten. Auch hier, so denke ich, ist mit einer guten Infrastruktur für die Sicherheit und die vermehrte Benutzung des Langsamverkehrs gesorgt. Sowohl für die Fussgängerinnen als auch für die Velofahrenden haben wir mit einer besseren Infrastruktur mehr Anreiz geschaffen, diese zu benutzen. Die Helmpflicht für Jugendliche bis 16 Jahre haben Sie abgelehnt, diese wäre auch ein Beitrag zur verstärkten Verkehrssicherheit. Aber ich habe Ihnen ja angekündigt, dass wir im Ständerat noch einmal darüber sprechen werden.

Ich bitte Sie, das vorliegende Postulat abzulehnen, weil der Bundesrat der Meinung ist, dass wir bereits verschiedene Massnahmen aufgegleist haben und diese auch umsetzen sollten.