Frick Bruno · Ständerat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei den beiden Positionen betreffend Energie- und Abwärmenutzung dem Nationalrat zu folgen. Ich darf diesen Antrag mit vier Punkten kurz begründen:

1. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Förderung einheimischer Energien gegenüber dem Vorjahr um rund 15 Prozent - um 6 Millionen Franken - zu kürzen. Der Nationalrat und seine Kommission haben intensiv darüber diskutiert. Der Nationalrat hat die Position schliesslich zwar gekürzt, aber um 2 Millionen Franken weniger als vorgesehen. Die Kürzung beträgt noch rund 10 Prozent. Ich bitte Sie, dem Kompromiss des Nationalrates zu folgen.

2. Die Kürzung, die der Nationalrat vorgenommen hat, ist budgetneutral. Gesamthaft geben wir nicht mehr Geld aus, als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Ich bitte Sie zu beachten, dass ich Sie bei der Atomenergie, wo Ihre Kommission mehr Geld ausgeben möchte als der Nationalrat, nicht bitte, dem Nationalrat zu folgen und eine Kürzung vorzunehmen. Es geht daher auch um die Gleichheit der Waffen. Es ist keine unnötige, sondern eine notwendige Grosszügigkeit. Warum? Diese Frage führt mich zum nächsten Punkt:

3. Nach der Volksabstimmung vom 23. September 1990 haben wir dem Volk mit "Energie 2000" versprochen, den Anteil an erneuerbaren Energien um 3,5 Prozent zu steigern. Weil wir in der Folge keine Mittel zur Verfügung stellen konnten, haben wir das Ziel nicht erreicht. Gemäss Kyoto-Protokoll emittiert die Schweiz heute 17 bis 18 Prozent zu viel CO2-Emissionen. Gleichzeitig verfaulen in der Schweiz jedes Jahr rund 5 Millionen Kubikmeter Holz. Das CO2 wird freigesetzt, aber das Holz wird nicht zur Wärmegewinnung genutzt. Daher ist es dringend nötig, dass wir die Ziele einhalten, die wir auf internationaler Ebene gesetzt haben. Ich bitte Sie, auch die entsprechenden Mittel zu geben. Es ist nicht klug, wenn wir immer Ziele setzen, am Schluss aber die Mittel entziehen. Herr Bundespräsident Villiger hat gestern den wahren Satz geprägt: "Wir haben ein vitales Interesse daran, dass die gewaltigen Probleme dieses Planeten gelöst werden. Wir haben die Pflicht, uns an der Lösung dieser Probleme zu beteiligen." Das gilt auch für den Energiebereich, und dem ist nichts beizufügen.

4. Unsere Finanzkommission hat sich am 15. November beraten. Nachdem der Nationalrat seine Beschlüsse gefasst hatte, ist sie nicht mehr zusammengetreten. Wenn die Kommission noch einmal zusammengetreten wäre, hätte sie in der Gesamtschau der Haltung des Nationalrates sicher sehr viel Sympathie entgegenbringen können.

Aufgrund dieser Gesamtwürdigung bitte ich Sie: Folgen Sie dem Nationalrat und meinem Antrag.