Rieder Beat · Ständerat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Kuprecht nur eine Antwort aus Sicht eines Juristen geben: Ich bin kein Sozialversicherungsexperte, ich habe mich auch in die Bundesgerichtsentscheide und in die Expertenmeinungen einlesen müssen, die der Herr Kollege bereits erwähnt hat. Ich muss Ihnen sagen, die Expertenmeinungen sind meines Erachtens sehr schwer zu entkräften. Ich sehe prima vista keine Argumente juristischer Natur, die diese Expertenmeinungen entkräften könnten. Es scheint mir, dass das BSV aus juristischer Sicht geradezu in einen Argumentationsnotstand geraten ist.

Ich verstehe die finanziellen Bedenken, die Sie haben, ich bin ja auch in der Finanzkommission. Wir müssen in der Schweiz aber doch mindestens den Anspruch haben, dass wir eine rechtsgleiche Behandlung aller Menschen umsetzen können, auch der Schichten, wie Herr Kollege Germann erwähnt hat, die besonders von solchen Entscheiden betroffen sind. Wir haben uns an das Gebot zu halten, dass diese Leute keine Willkür erfahren, sondern rechtsgleich behandelt werden. Diesen Anspruch müssen wir in der IV genau gleich umsetzen wie in allen anderen Rechtsbereichen auch, unabhängig von den finanziellen Konsequenzen. Dann müssen wir halt an anderen Stellschrauben drehen.

Ich bin schon froh, dass die Kommission dieses Problem jetzt schnell anpackt. Solche Bundesgerichtsentscheide können wir uns auf die Dauer nicht leisten, so etwas ist schwer nachzuvollziehen. Daher bitte ich Sie wirklich, hier ein wenig Tempo aufzunehmen, Herr Bundesrat, und diese Problematik ernst zu nehmen. Sonst fällt es dann plötzlich auch einem Bundesgericht schwer, seine Entscheide zu begründen, und damit wäre dem Ganzen nicht gedient.