Wicki Hans · Ständerat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Die Eule der Minerva beginnt erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug. Poetisch brachte der deutsche Philosoph Hegel damit ein zentrales Problem der Philosophie wie auch des Rechts auf den Punkt: Im Normalfall können Sie den Zustand einer Gesellschaft erst reflektieren, wenn sich eine Entwicklung schon fast dem Ende zuneigt. Dies ist das konservative Element der Gesetzgebung. Zuweilen schlägt es schon fast in einen Anachronismus um, nämlich dann, wenn die Gesetze einen Zustand bewahren wollen, der sich in der Realität schon längst verändert hat. Genau das ist das Kernthema meiner Motion. Ich habe in meiner Motion nirgends geschrieben, dass sonntags bewilligungsfrei gearbeitet werden soll. Ich sage einfach, dass das, was heute gelebt wird, endlich auch gesetzgeberisch akzeptiert werden soll.

Richtig zum Thema wurde das Homeoffice in unserem Rat nämlich erst mit Corona. Doch der Wandel in der Arbeitswelt hatte zu diesem Zeitpunkt schon längst angefangen. Deshalb kann ich auch das Argument des Bundesrates gegen die Motion nicht genau nachvollziehen, wonach "bis zum Vorliegen weiterer Erkenntnisse aus der Pandemie zugewartet werden soll". Diese Frage wurde nicht erst mit Corona aktuell. Die Umwälzungen im Arbeitsalltag haben schon vor Jahren begonnen. Demgegenüber stecken unsere arbeitsrechtlichen Regelungen, wenn überhaupt, schon noch tief im 20. Jahrhundert. Sie basieren immer noch auf einer Industriegesellschaft, deren Arbeiter eine genau festgelegte Tätigkeit mit exakt definierter Arbeitszeit verrichten. In einer solchen Gesellschaft stellte das Arbeitsrecht ab dem 19. Jahrhundert einen sehr, sehr wichtigen Faktor gegen die Ausbeutung der Arbeiter dar. Doch die Arbeit und mit ihr die Gesellschaft hat sich mittlerweile verändert. Der Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft hat nicht nur viele Branchen selber, sondern tatsächlich auch das jeweilige Verhältnis des Arbeitnehmers zur Arbeit verändert.

Natürlich gibt es noch das klassische Arbeitsverhältnis, von dem unsere Gesetzgebung ausgeht. Es geht mir auch nicht darum, dieses nun abzuschaffen. Im Gegenteil, mit meiner Motion bleiben diese Bestimmungen quasi weiterhin der Regelfall. Doch es ist mir wichtig, auch für die modernen Arbeitsformen den notwendigen Spielraum zu schaffen, und hier besteht meines Erachtens dringender Nachholbedarf. Auch wenn unsere Gesetze eine gewisse Flexibilität zulassen, ist diese nicht ausreichend. Das Korsett ist leider noch etwas zu eng, so beispielsweise im Bereich der Ruhezeiten, ebenso beim Thema Sonntagsarbeit, welche - Sie haben es gehört - immer noch bewilligungspflichtig ist.

Lassen Sie mich etwas zur Sonntagsarbeit sagen: Das Sonntagsarbeitsverbot wird in der Diskussion meines Erachtens [PAGE 242] etwas verabsolutiert. Ein näherer Blick auf seine Entstehung zeugt aber gerade vom vorhin beschriebenen Wandel. Der Sabbat stammt bekanntlich aus dem Dekalog des Alten Testaments und darf wohl als erste Arbeitgebergesetzgebung bezeichnet werden. Im Christentum wurde der Sabbat dann auf den Sonntag gelegt, während er im Judentum weiterhin am Samstag begangen wird. Im Islam wiederum ist das Freitagsgebet von besonderer Bedeutung. Die Festlegung des Sonntags als spezieller Tag im Arbeitsrecht wurde somit stark von der christlichen Weltanschauung geprägt, und dies ist im Grundsatz ja positiv. Allerdings stellt sich in einer Zeit, die nicht nur durch eine jahrzehntelange Säkularisierung, sondern zugleich von einer religiösen Pluralisierung geprägt ist, durchaus die Frage, ob diese Ausrichtung bzw. Unterwerfung noch gerechtfertigt ist - ganz zu schweigen von der individuellen Lebensgestaltung, welche sich heute immer weniger auf klassische Arbeitswochen von Montagmorgen bis Freitagabend ausrichtet. Das Verhältnis von Tag und Nacht hat im Lauf der letzten Jahrhunderte auch eine starke Veränderung erfahren; dies muss wohl kaum näher ausgeführt werden.

Das ist die heutige Realität. Es geht mir effektiv nicht darum, neue Arbeitsmodelle zu etablieren. Ich möchte bloss den bereits bestehenden Modellen einen geeigneten Rahmen geben. Es ist nicht die Idee, dass die Arbeitgeber den Arbeitnehmern dies aufzwingen können, sondern es setzt eine gegenseitige Vereinbarung voraus. So muss es der Arbeitnehmer sein, welcher beispielsweise noch rasch am Abend eine E-Mail schreiben will, was streng genommen dem Arbeitsgesetz widerspricht, wenn er am nächsten Morgen wieder zur Arbeit gehen will.

Mit der Berücksichtigung des Homeoffice wird ein individueller Lebensentwurf möglich, der auf die jeweilige Person zugeschnitten sein kann - ein wichtiger Faktor, gerade auch zur Vermeidung von Burnout oder anderer Erkrankungen. Insbesondere kommt es auch der neuen Lebensgestaltung von Familien entgegen. Was nützt es, wenn wir mit erheblichen Mitteln die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und dann ausgerechnet bei der Flexibilisierung der Arbeit einen Schritt zurück machen? Der Lebensalltag junger Familien wird damit nicht gerade abgebildet und unterstützt.

Geben Sie den Arbeitenden in unserem Land eine Chance, nicht dauernd gegen unser antikes Arbeitsgesetz verstossen zu müssen. Geben wir unserer Jugend die Chance, ihren Lebensalltag nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Geben wir dem Parlament die Chance, unser Arbeitsgesetz ins digitale Zeitalter zu transportieren.

Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen und bedanke mich ganz herzlich.