Müller Damian · Ständerat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Ich stelle nach Absprache mit dem Motionär den Antrag auf Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Das Anliegen der Motion ist absolut berechtigt, aber nach vertieften Abklärungen bin ich der Auffassung, dass die Kommission den grundsätzlichen Reformbedarf einer Prüfung unterziehen soll, bei welcher sie die Stellenmeldepflicht und die Erhebung der Arbeitslosenquote auch entsprechend genau anschaut und berät. Dieses Vorgehen ergibt eine saubere Ausgangslage, und die Kommission kann dann entscheiden, ob es Handlungsbedarf gibt - allenfalls mit einer Kommissionsmotion, je nachdem, wie sich die Situation darstellt.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.