Fluri Kurt · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat führt am Schluss seiner Stellungnahme zu unseren beiden Motionen aus, dass er im Fall einer Annahme der Motion in diesem Rat im Zweitrat eine Änderung beantragen würde. Wird dieser Antrag auf Änderung in Anbetracht der Tatsache, dass inzwischen schon wieder zwei Jahre vergangen sind, aufrechterhalten? Das heisst, wird der Bundesrat diese in seiner Stellungnahme angekündigte Änderung im Ständerat beantragen, wenn heute die Motion angenommen wird?