Jenny This · Ständerat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Es wird Sie kaum erstaunen, dass ich Sie, Schuldenbremse hin oder her, bitten möchte, dem Antrag Hofmann Hans zuzustimmen. Er hat es ausgeführt: Ohne die beantragten Erhöhungen wird - und das ist entscheidend - der Bau bereits bewilligter und freigegebener Abschnitte in allen Landesteilen weiterhin verschoben. Es wird sogar noch schlimmer - vor 2006 könnten gar keine weiteren Neubaustrecken in Angriff genommen werden. Was sind die Folgen? Tägliche Staus, die unsere Volkswirtschaft Hunderte von Millionen Franken kosten, sind die unliebsamen Folgen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Diese Staus, die nicht sein müssen, kosten die Volkswirtschaft Hunderte von Millionen Franken.

Man spricht nun davon, dass ein Sachplan Strasse aufliege. Natürlich liegt er auf. Aber Herr Kollege Merz, Sie wissen selber, was das heisst: Realisiert wird das im besten Fall in fünfzehn Jahren. So lange können und wollen wir nicht warten. Frau Spoerry hat es ausgeführt: Die Erhöhung der Benzinpreise wurde mit dem Versprechen verbunden, die noch fehlenden Abschnitte bis ins Jahr 2000 - Sie hören recht, bis ins Jahr 2000 - zu realisieren. Heute sind wir meilenweit davon entfernt. Es ist konjunkturpolitisch falsch. Wir müssten sogar das Gegenteil machen, die Ausgaben müssen aus konjunkturpolitischen Gründen erhöht werden, sonst werden wir in zwei, drei Jahren Impulsprogramme beschliessen. Es darf doch nicht sein, dass die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes um weitere fünfzehn Jahre verschoben wird. Es liegen fixfertige Projekte auf dem Tisch, die sofort realisiert werden können. Ich weiss wirklich nicht, auf was wir in der heutigen wirtschaftlichen Situation noch warten.

Stimmen Sie dem Antrag Hofmann Hans zu.