Fluri Kurt · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Wir haben über diese Motion eigentlich bereits bei der Motion Wettstein gesprochen, aber irgendwie haben Kollege Wettstein und ich den Eindruck, Frau Bundesrätin, wir redeten aneinander vorbei.

Es ist ja eigentlich unbestritten: Der Bund überprüft laufend die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und erlässt bei Produkten, die verboten werden, quasi mit sofortiger Wirkung auch strengere Grenzwerte für das Trinkwasser; beispielhaft hierfür ist Chlorothalonil. Nun stehen die Wasserversorger national gemäss den Abschätzungen der Fachverbände vor Millioneninvestitionen, um in der Trinkwasseraufbereitung die tieferen Grenzwerte mit dem Bau neuer Transportleitungen oder zusätzlicher Aufbereitungsanlagen einhalten zu können. Die Motion Zanetti Roberto, die Sie zitiert haben, hat natürlich schon mögliche Massnahmen für die kommende Regelung dieser Frage aufgezeigt. Sie ist auch zu Recht angenommen worden; auch wir haben sie angenommen. Aber für die Verunreinigungen, die bereits im Trinkwasser sind und die eliminiert werden sollen, genügt der vorsorgliche Trinkwasserschutz ja nicht. Die Eliminierung dieser Schadstoffe verursacht hohe Kosten, und hierüber machen sich Herr Wettstein und ich Gedanken.

In meiner Motion wird ja auf die Finanzierung von Altlastensanierungen über den Vasa-Fonds und auf den Ausbau der kommunalen Kläranlagen zur Elimination von organischen Spurenstoffen aus dem Abwasser verwiesen. Dort hat der Bund die Rechtsgrundlagen für verursacherorientierte Finanzierungslösungen geschaffen, und Ähnliches stelle ich mir auch bezüglich dieser zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsmassnahmen vor, die nun einmal getroffen werden müssen. Wenn man allein auf den vorsorglichen Trinkwasserschutz verweist, müsste man ja keine Sanierungen vornehmen. Dann wäre es mit der Regelung der Zuströmbereiche getan. Aber die Zuströmbereiche oder deren Regelung, die wir mit der Motion Zanetti Roberto beschlossen haben, löst ja das jetzt bestehende Problem im Wasser nicht.

Deswegen finden wir es nach wie vor notwendig und sinnvoll, diese Motion anzunehmen.