Schlatter Marionna · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Meine Motion möchte die gesetzlichen Grundlagen dahingehend ändern, dass auf den Schweizer Flughäfen und konzessionierten Flugplätzen ein Nachtflugverbot von mindestens acht Stunden gilt, so wie es die Weltgesundheitsorganisation zum Schutz der Bevölkerung empfiehlt. Zudem soll die Handhabung des Verspätungsabbaus und der Sonderbewilligungen restriktiver werden.

95[NB]000 Personen sind Nacht für Nacht übermässigem Fluglärm ausgesetzt - und Fluglärm macht krank. Die Menschen leiden unter Schlafstörungen und unter Stresssymptomen. Menschen, die regelmässig Fluglärm ausgesetzt sind, tragen ein höheres Risiko für Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Krankheiten und Diabetes. Besonders gefährdet sind kleine Kinder, welche durch den Fluglärm insbesondere in der Nacht leiden. Wir tragen die Verantwortung, die Bevölkerung zu schützen.

Die heutige gesetzliche Grundlage in der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt verbietet aus Lärmschutzgründen Starts und Landungen zwischen 24.00 Uhr und 05.00 Uhr morgens. Das sind lediglich fünf Stunden Nachtruhe. Die verschiedenen Flughäfen der Schweiz haben zum Teil andere Zeiten festgelegt und gehen viel weiter. Der Flughafen Zürich als grösster Flughafen der Schweiz verfügt beispielsweise über Betriebszeiten von 06.00 Uhr bis 23.30 Uhr. Sonderbewilligungen und ausgedehnte Flugzeiten für den Verspätungsabbau sind aber üblich. Der Bund hat auch schon Massnahmen ergriffen, um dem zu begegnen.

Die Digitalisierung hat mit der Corona-Krise einen enormen Boost erhalten. Der digitale Strukturwandel hat in zwei Jahren die Entwicklung von zehn bis fünfzehn Jahren vollzogen. Dieser Strukturwandel wird bleiben, genauso wie auch Covid bleiben wird. Die Flugbranche selbst rechnet mit einem nachhaltigen Rückgang bei der Geschäftsfliegerei um 20 Prozent. Stimmen ausserhalb der Branche rechnen sogar mit 30 Prozent oder mehr. Dazu kommt der wachsende Anspruch, die Luftfahrt klimaneutral zu gestalten; darüber haben wir heute Morgen schon debattiert. Dabei ist eines klar: Bis wir eine praktikable Lösung haben, wie wir klimaneutral fliegen können, muss die Zahl der Flüge drastisch reduziert werden.

Die Luftfahrtbranche verändert sich gerade tiefgreifend. Darum ist jetzt die richtige Zeit, über die gesetzlichen Grundlagen nachzudenken. Dieser Umbruch bietet auch Chancen, [PAGE 539] beispielsweise die Bevölkerung besser vor Fluglärm in der Nacht zu schützen.

Mit meiner Motion könnte die Nachtflugsperre auf acht Stunden ausgedehnt werden. Landesweit sollten die gleichen Regeln gelten, um keinen Standortwettbewerb um Nachtflugstunden auszulösen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.