Dobler Marcel · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Da ich bereits den Antrag der Minderheit I (Sauter) bei Artikel 61 Absatz 3 zur Herstellung der Gewaltenteilung begründete, werde ich an dieser Stelle nicht nochmals darauf eingehen. Ich bitte Sie, diese Minderheit zu unterstützen und die Mehrheit der Minderheit Weichelt vorzuziehen.

Beim Antrag der Minderheit Weichelt zu Artikel 49 Absatz 2 Ziffer 20a geht es aus meiner Sicht um die wichtigste Abstimmung dieser Vorlage, welche die Vermittlertätigkeit in der zweiten Säule betrifft.

Ich bitte Sie aus mehreren Gründen, der Mehrheit zu folgen: Der Titel dieser Vorlage lautet "Modernisierung der Aufsicht" in der AHV. Der Bundesrat hat die Revision kurzfristig, ohne dass die Vorschläge in der Vernehmlassung waren, auch auf das BVG ausgedehnt. Die zusätzlichen Bestimmungen haben denn auch mit der Aufsicht nichts zu tun. Vielmehr wird eine Regulierung der Vermittlertätigkeit im Bereich der zweiten Säule angestrebt. Die Vermittlertätigkeit wird bereits in der laufenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes behandelt. Sie gehört auch dorthin. Es gibt keinen regulatorischen Handlungsbedarf. Es soll weiterhin Vertragsfreiheit für die Unternehmen bestehen; zudem herrscht vollständige Transparenz. Vonseiten des Gewerbes wurde die Forderung nach einer Regulierung der Brokertätigkeit ebenfalls nicht erhoben.

Der Minderheitsantrag Weichelt, dem Bundesrat zu folgen, ist also aus formellen und materiellen Gründen abzulehnen. Es ist unverständlich, wie der Bundesrat dies in den Entwurf aufgenommen hat, ohne eine Vernehmlassung durchzuführen und im Wissen, dass die nationalrätliche SGK vor Kurzem eine Kommissionsmotion mit diesem Inhalt abgelehnt hat.

Ich kann Ihnen auch aus persönlicher Erfahrung berichten, wie wichtig die Dienstleistungen der Broker in diesem Bereich sind. Man macht unter definierten Vorgaben eine Ausschreibung mit einem Broker bezüglich Pensionskassen. Gerade KMU haben nicht das Know-how, dies selbst zu tun, und brauchen externe Unterstützung. Die Ausschreibung und gute Verhandlungen kommen jedem einzelnen Versicherten zugute. Bei Ausschreibungen spielt der Markt; dies soll aufgrund der Komplexität auch so beibehalten werden.

Bitte lehnen Sie also den Minderheitsantrag ab, und behandeln Sie diese Anliegen dort, wo sie hingehören.