Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Bei Artikel 61, der Optimierung der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge, sind wir Grünen einmal in der Mehrheit und einmal in der Minderheit.

Für uns ist klar, dass wir auch in der Aufsicht Regierungsratsmitglieder mit drin haben wollen. Es ist doch so, dass die Kantone in der organisatorischen und politischen Verantwortung bleiben, auch wenn sie aufgrund des fehlenden Einsitzes keine Einsicht mehr hätten, weder in die Finanzen noch in das Budget oder in die Geschäftstätigkeit. Was für uns aber selbstverständlich klar ist, ist, dass es nicht dasjenige Regierungsratsmitglied sein darf, das für die Vorlage zuständig ist. Wer aber nachher an der Beseitigung der Auswirkungen beteiligt ist, gegebenenfalls sogar eine Unterfinanzierung mit beheben muss, soll wenigstens in der Aufsicht mit drin sein. Es gibt dabei einen günstigen Nebeneffekt: Regierungsratsmitglieder müssen nicht wie teure private Beratende separat entschädigt werden - ein Effekt, der dann am Schluss den Versicherten zugutekommt, nicht zuletzt mit einer besseren Aufsicht.

Was wir aber nicht verstehen - das macht für uns angesichts der Formulierungen der Kolleginnen und Kollegen keinen Sinn mehr -, ist, warum die Branchenvertretenden in der Aufsicht vertreten sein sollen. Es kann nicht sein, dass die zu Kontrollierenden ihre Kontrolle selbst vornehmen. Da verstehe ich dann nicht, warum die Mehrheit dies als Good Governance erachtet, zuvor aber sagt, dass Regierungsvertretende nicht mit dabei sein dürfen. Wir bitten Sie also, der Minderheit II (Weichelt) zuzustimmen.

Auch bei Artikel 69, "Entschädigungen von Vermittlungstätigkeiten", staune ich ein bisschen. Es müsste klar sein, dass die Brokertätigkeit reguliert wird, damit nicht irgendwelche Beträge verlangt werden können, denn - und da sind wir uns einig - es ist eine komplizierte Materie. Es ist daher wichtig, dass die Unternehmungen, gerade auch KMU, gut beraten werden. Aber wir haben bei den Pensionskassen einen Markt. Wir sind bei etwa 1400 Pensionskassen. Deren Zahl nimmt aber ab, eben weil es sich nicht für alle rentiert. Deshalb gibt es unter den Pensionskassen einen enormen Kampf, um neue Kundschaft zu generieren. Insofern ist bei den Brokertätigkeiten nicht immer so klar, ob das KMU oder vielleicht auch das grössere Unternehmen jetzt wirklich im Sinne der Versicherten oder nicht vielleicht viel eher im Sinne der besseren Provision beraten wird, die aber dann den Versicherten nichts nützt.

Pro Jahr werden alleine für Beratungstätigkeiten - hören Sie die Zahl - 300 Millionen Franken ausgegeben, die dann wiederum in der Kasse der Altersvorsorge für die Versicherten fehlen. Da stimmt doch etwas nicht. Der Antrag richtet sich nicht gegen eine gute Brokertätigkeit, eine gute Beratungstätigkeit, dagegen sind wir nicht. Wir sind aber für klare Regulierungen und vernünftige Bezahlungen, die sich nicht an Provisionen orientieren.

Deshalb bitten wir Sie sehr, die Minderheit Weichelt zu unterstützen.