Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Das ist das Kernstück meines gestrigen Rückweisungsantrages, nämlich die überbordenden Personalkosten. Ich bin froh, dass man das im Nationalrat gleich sieht. Deshalb bitte ich Sie, sich hier dem Erstrat anzuschliessen. Zwar hat auch unsere Kommission die Zeichen der Zeit erkannt und schickt sich an, den explodierten Trend nach oben bei den Personalkosten des Bundes zu brechen. Die Kommission kürzt den Voranschlag des Bundesrates aber lediglich um 15 Millionen Franken. Vergleicht man diese Reduktion mit dem Entscheid des Nationalrates, der die Personalausgaben bei 4,4 Milliarden Franken plafonieren will, dann erweist sich der Schritt unserer Kommission aber doch als zu zaghaft. Im Jahre 1996 beispielsweise beliefen sich die Personalausgaben noch auf 3,61 Milliarden Franken. Heute liegen wir um nicht weniger als 25 Prozent höher, Umgehungen via die Position "Dienstleistungen Dritter" nicht einmal mit berücksichtigt. Das ist eine Zunahme um jährlich 3,5 Prozent. Diesen Trend müssen wir endlich und nachhaltig brechen, so wie man es in der privaten Wirtschaft als Folge des globalen Wettbewerbs ebenfalls praktiziert. Der Nationalrat hat es mit seinem mutigen Schritt getan, der realistisch, sachlich begründet und politisch gerechtfertigt ist. So jedenfalls sah es eine klare Mehrheit im Nationalrat. Wenn wir bedenken, dass die natürliche Fluktuation beim Bundespersonal deutlich höher liegt als die Kürzung um zwei Prozent, die hier anvisiert wird, dann kann diese sinnvolle Sparübung sogar noch völlig sozialverträglich durchgezogen werden. Deshalb bitte Sie darum, sich dem mutigen Schritt der Volkskammer anzuschliessen.