Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Wie erwähnt, spreche ich für die SP-Fraktion zu den drei Minderheiten in Block 2; dabei geht es einerseits um die Zusammensetzung der regionalen Aufsichtsbehörden, andererseits um die bezahlten Brokermandate. Weil es immer wieder zu Unregelmässigkeiten und Skandalen kam, sind gerade diese Fragen von grosser Bedeutung.

Zu Artikel 61 Absatz 3: Die Minderheit I (Sauter) will dem Entwurf des Bundesrates folgen, wonach künftig keine Mitglieder von Kantonsregierungen und keine kantonalen Angestellten mehr in den Aufsichtskommissionen Einsitz nehmen dürfen. Der Ständerat hat diese Bestimmung gestrichen. Das kam nicht ganz überraschend, ist doch die persönliche Betroffenheit gross, da nicht wenige ehemalige Regierungsrätinnen und Regierungsräte selber in diesen Gremien sassen oder jetzt eben ihre Kolleginnen und Kollegen Einsitz nehmen, denen sie das nicht streichen wollten. Die Kommissionsmehrheit jedoch lehnt die Einschränkung in dieser Form ab. Sie will aber zumindest eine Entflechtung erreichen, indem es keine Regierungsrätinnen und Regierungsräte sein dürfen, die von Amtes wegen mit der zweiten Säule betraut sind. Das ist immerhin besser als der heutige Zustand. Dennoch unterstützen wir die Minderheit I (Sauter) klar und damit eben auch den Bundesrat, der die Governance verbessern und die Corporate-Governance-Grundsätze umsetzen will.

Ebenfalls bei Artikel 61 Absatz 3 unterstützt die SP-Fraktion die Minderheit II (Weichelt), die Branchenvertreterinnen und -vertretern einen Riegel vorschieben will. Man kann zwar dahingehend argumentieren, dass es für diese Aufgabe Fachwissen und Einsicht in die Thematik brauche und dass die Transparenzregeln genügten, doch die Skandale, in denen die Aufsichtsbehörden zu wenig eingegriffen haben und in denen zum Teil auch die Verbandelung mit der Branche ein Problem war, rechtfertigen diesen Antrag und eben auch diesen Schritt. Wenn die Aufsicht versagt - und das tut sie doch immer mal wieder -, dann hat das für die betroffenen Arbeitnehmenden gravierende Folgen, weil ihre Altersguthaben gefährdet sind und ihre Pensionskassenrenten geschmälert werden. Darum müssen wir für die bestmögliche Aufsicht sorgen.

Damit komme ich zur dritten Minderheit und zum mit Abstand wichtigsten Punkt in der ganzen Vorlage: die Minderheit Weichelt bei den Artikeln 69 und 49 für klare Vorgaben zur Vermittlertätigkeit in der zweiten Säule.

Der Bundesrat will die Brokertätigkeit stärker regulieren und Vorgaben machen. Das ist dringend nötig. Die Mehrheit des Ständerates und leider auch die Mehrheit der SGK des Nationalrates wollen das nicht. Es ist skandalös, dass hier nur gerade die SP und die Grünen einen Riegel vorschieben wollen, ist doch die Brokertätigkeit teils ein Selbstbedienungsladen in der zweiten Säule zum Schaden der Rentnerinnen und Rentner geworden. Oftmals wissen diese nicht einmal davon. Denn in ihrem Auszug zur zweiten Säule steht nichts davon, was an Courtagen in die Taschen dieser Broker fliesst. Man muss schon tief in die Jahresberichte und Rechnungen hineinsehen, um zumindest ansatzweise zu erfahren, wie viele Millionen hier jedes Jahr abgezügelt werden. Die Details sind nicht transparent. Die Transparenzregeln greifen hier eben zu wenig.

Es fliessen jedes Jahr - Sie haben es vorhin gehört - rund 300 Millionen Franken an Courtagen weg von den Altersguthaben und hin zu den Brokern. Die Brokerlobby hat in der Kommission massiv gewirkt, um ihre Pfründe zu sichern. Denn es ist halt einfach so, dass die Pensionskassen wie auch die Broker eigentlich kein Interesse haben, hier aufzuräumen.

Natürlich ist es in Ordnung und oft auch sinnvoll, wenn sich KMU beraten lassen, wenn sie eine Pensionskasse auswählen. Aber dass dafür jedes Jahr von den Pensionskassenguthaben mit diesen Courtagen Entschädigungen abfliessen, ist einfach nicht korrekt. Da braucht es mehr Regelungen und mehr Vorgaben. Broker sollen beigezogen werden können. Aber sie sollen separat und transparent finanziert werden, es soll nicht jährlich von den Pensionskassenguthaben Abzüge geben. Das wollen wir eben nicht mehr. Dafür braucht es eine Vorgabe, damit der Bundesrat hier Regelungen treffen kann.

Ich bitte Sie sehr, diese absolut wichtige Minderheit Weichelt zu unterstützen.