Humbel Ruth · Nationalrat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Mit der Motion 21.3957, "Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!", verlangt Ständerat Erich Ettlin, dass der Bundesrat die digitale Transformation im Gesundheitswesen substanziell voranbringt und sich dabei an der Wirkung anderer erfolgreich digitalisierter Gesundheitssysteme der OECD orientiert.

Konkret werden folgende Forderungen gestellt: Bildung einer Taskforce zur Steuerung der Digitalisierung; Erarbeitung einer Digital-Strategie für den Gesundheitssektor; Schaffung von Leitplanken und Einbezug von Hochschulen und Industrie für ein Gesundheitsdaten-Ökosystem; Erarbeitung der regulatorischen Grundlagen für die papierlose Abwicklung; Einbezug sämtlicher Stakeholder; Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie Aufklärung der Öffentlichkeit.

Entgegen dem Bundesrat, der die Ablehnung der Motion beantragt, hat der Ständerat die Motion am 27. September 2021 mit 39 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die SGK-N hat die Motion an ihrer Sitzung vom 3. Februar vorberaten und einstimmig angenommen.

Die Corona-Pandemie hat uns die Defizite bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens drastisch vor Augen geführt. Die Schweiz steht im internationalen Vergleich schlecht da und rangiert zum Beispiel im vergleichenden Bertelsmann-Digital-Health-Index auf den hintersten Plätzen der OECD- und EU-Länder. Das ist peinlich und unverständlich für ein Land, das weltweit nach wie vor zu den innovativsten Ländern gehört. Die Komplexität des schweizerischen Gesundheitssystems und der Föderalismus vermögen diese Unterlegenheit nicht zu erklären. Der Föderalismus mag den Digitalisierungsprozess erschweren. Er darf aber nicht mehr als Argument und Ausrede für die Defizite in der Digitalisierung benutzt werden.

Es fehlt in diesem Bereich an Führung, Strategie, Struktur und möglicherweise auch am Willen, die digitale Transformation im Gesundheitswesen voranzutreiben. Dänemark, Kanada und Israel beispielsweise können als Vorzeigebeispiele für die Digitalisierung des Gesundheitswesens dienen.

Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme unter anderem schreibt, dass es ihm nicht möglich sei, eine Taskforce aufzustellen, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen national zu steuern, dann tönt das eher nach einer Ausrede. Die Gesundheitsversorgung liegt zwar in der Kompetenz der Kantone, aber der Bund kann über das Krankenversicherungsgesetz steuernd einwirken und folglich auch die notwendigen Instrumente verlangen. Eine Studie von McKinsey in Zusammenarbeit mit der ETH vom letzten Jahr zeigt ein Einsparpotenzial von 10 Prozent auf, wenn die Prozesse im Gesundheitswesen digitalisiert werden. Dieses liegt insbesondere in Effizienzverbesserungen wie automatisierten Arbeitsabläufen und der Entscheidungsunterstützung bei den Leistungserbringern. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über Kostendämpfungspakete muss dieses Einsparpotenzial genutzt werden. Gesundheitsdaten sind heute kaum vernetzt und können für interprofessionelle Behandlungen, Forschung und Entwicklung sowie Prävention nur ungenügend genutzt werden.

In der SGK wurde im Zusammenhang mit diesem Vorstoss auch über die fehlende Praxistauglichkeit des elektronischen Patientendossiers (EPD) gesprochen. In der aktuellen Form bringt es weder für Leistungserbringer noch für Patientinnen und Patienten einen Mehrwert. Die SGK hat dazu eine Motion beschlossen, die in der Sondersession im Mai beraten wird. Das EPD ist ein wichtiges Element der digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Die Motion Ettlin Erich ist indes viel breiter gefasst und will alle Bereiche des Gesundheitswesens und alle Akteure mit einbeziehen.

Das schweizerische Gesundheitswesen muss endlich den Schritt ins digitale Zeitalter machen. Die Schweiz findet in den OECD- und den EU-Ländern Inspiration für eigene Fortschritte und sollte diese so schnell wie möglich implementieren. Wir haben mit den Hochschulen und der hiesigen Industrie beste Voraussetzungen, um mit der Digitalisierung vorwärtszumachen.

Die SGK hat die Motion einstimmig angenommen, und ich bitte Sie, dem Kommissionsentscheid zu folgen.