Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Der Berichterstatter, Herr Bieri, hat es ausgeführt: Dieses Gesetz dient dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt; es ist kein Forschungsgesetz. Wenn man einen Forschungsförderungstatbestand festhalten will, dann gehört das in ein Forschungsgesetz und nicht in dieses Gesetz.

Es wurde gefragt: Was heisst es denn konkret, die Forschung zu ermöglichen? Sie können sich an den umstrittenen Entscheid erinnern, an die Bewilligung für einen Freisetzungsversuch der ETH Zürich, die vom Buwal zunächst nicht erteilt worden war, im Rekursverfahren aber dann von uns erteilt wurde. Dort wurde gesagt, der erste Entscheid des Buwal verhindere und verunmögliche die Forschung. Eigentlich kommt das Wort "ermöglichen" aus dieser Diskussion und bedeutet den Anspruch, dass die Forschung nicht verhindert werden solle.

Ich kann aber genauso gut fragen: Was heisst es denn konkret, die Forschung zu "fördern", und was, dieses Wort hier zu kodifizieren? Herr Bieri hat zu Recht gesagt, dereinst komme dann plötzlich jemand, der einen Subventionstatbestand erblicken wolle. Ich weiss, dass Sie es jetzt nicht so meinen, aber das könnte es später trotzdem bedeuten. Es könnte auch bedeuten, dass man bei der Interessenabwägung zwischen dem Schutz der Sicherheit und der Forschung gestützt auf diese Formulierung dereinst sagen könnte, im Zweifelsfall sei die Forschung gegenüber dem Ziel der Sicherheit zu privilegieren. Das schafft auch nicht das, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen.

Daher ersuche ich Sie, der Kommission zuzustimmen.